RH zieht Schlussbilanz

Neues Parlament kam uns viel teurer als geplant

Die Sanierung des Parlaments hat laut Rechnungshof (RH) voraussichtlich 19 Prozent mehr gekostet als im Jahr 2015 angenommen. Außerdem hat sich die Fertigstellung um satte 26,5 Monate verzögert, berichtete das Prüforgan in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Im Fokus standen etwa Organisation, Termin-, Kosten- und Budgetentwicklung sowie Vergaben von 2015 bis 2022. Angestiegen ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher sowie der angemieteten Flächen.

Das Parlament wurde von 2018 bis 2022 saniert und im Jänner 2023 wiedereröffnet. Das vom RH geprüfte Projekt umfasst sowohl die Sanierung des Parlamentsgebäudes als auch die Übergangsgebäude sowie die Übersiedlung - Kostenpunkt voraussichtlich 517,5 Millionen Euro. Damit kostete das Projekt um 19 Prozent bzw. rund 83,1 Millionen Euro mehr als noch bei einer Schätzung im November 2015 angenommen. Bei Projekten und Maßnahmen mit Bezug zur Gebäudesanierung entstanden außerdem weitere Kosten von 18 Millionen Euro, bei der Vorbereitung weitere Kosten von 3,1 Millionen Euro.

Sanierung war nicht nur teurer, sondern dauerte auch länger
Die Sanierung hat jedoch nicht nur mehr gekostet als angenommen, sondern auch länger gedauert. Schon vor der Pandemie war das Projekt um 16,6 Monate verzögert. Es gab zunächst keine umfassende Schad- und Störstofferkundung, Vergabeverfahren wurden widerrufen, weil Angebote der Bieter die Kostenobergrenze deutlich überschritten. Rund sieben Monate Verzögerung kamen aufgrund der Corona-Pandemie hinzu, schlussendlich benötigte die Fertigstellung 26,5 Monate länger als in einem Vorentwurf geplant.

(Bild: Martin A. Jöchl)

Heizenergiebedarf pro Quadratmeter nun niedriger
Brandschutz und Barrierefreiheit wurden laut RH jedenfalls gesetzeskonform umgesetzt. Der Heizenergiebedarf je Quadratmeter und Jahr konnte um 61 Prozent reduziert werden. Dass der Energiebedarf des Gebäudes dennoch nahezu gleich bleibt, liegt an einem Mehr an genutzter Fläche - statt rund 36.800 sind es nun etwa 43.000 Quadratmeter. Um 100 Quadratmeter abgenommen hat allerdings die Bürofläche. Währenddessen wuchsen die vom Parlament angemieteten Flächen von Februar 2016 auf November 2022 um rund 19.400 Quadratmeter bzw. um 142 Prozent, was zu zusätzlichen Mietkosten von 3,3 Millionen Euro pro Jahr führt. Der Bedarf solle laufend beurteilt, die angemieteten Flächen nicht mehr erweitert werden, empfiehlt der RH.

Angestiegen ist die Besucherzahl: Wurden vor der Sanierung noch durchschnittlich 100.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr gezählt, werden 2023 500.000 erwartet.