Neuer Beschluss
Pflegefreistellung nicht mehr nur für Angehörige
Der Nationalrat hat am Mittwoch Änderungen bei der Pflegefreistellung und Elternkarenz beschlossen. So können künftig Menschen, die im selben Haushalt wohnen, aber keine Angehörigen sind, für die Pflege von der Arbeit freigestellt werden.
Auch nahe Angehörige, die nicht mit der zu pflegenden Person im selben Haushalt wohnen, können die Pflegefreistellung in Anspruch nehmen. Eine weitere Änderung, die der Sozialausschuss jetzt beschloss, betrifft die Elternkarenz. Die vollen 24 Monate können nur mehr dann genutzt werden, wenn der zweite Elternteil zumindest zwei Monate davon in Karenz geht. Geht nur ein Elternteil, etwa die Mutter, in Karenz, verkürzt sich die Dauer auf 22 Monate. Eine Ausnahme gibt es für Alleinerziehende. Zudem soll der Familienzeitbonus auf 47,82 Euro pro Tag verdoppelt werden.
Regierung: Mehr Väterbeteiligung
Während die Regierung von einer Maßnahme für mehr Väterbeteiligung sprach, kam von SPÖ und FPÖ Kritik. Petra Wimmer (SPÖ) warnte, dass den Frauen Karenzzeit weggenommen werde, wenn ihre Partner nicht in Karenz gehen wollen. Die FPÖ meinte, dass Kinder unter zwei Jahren noch nicht reif seien, um in eine Betreuungseinrichtung zu kommen. Beschlossen wurde die Änderung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS.
Gemeinsam brachten sie zudem eine Reform der Altersteilzeit auf den Weg. Die geblockte Variante soll schrittweise bis 2029 auslaufen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, wonach die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine bestimmte Zeitspanne „voll“ weiterarbeitet und im darauffolgenden Zeitraum gar nicht mehr. Künftig ist das nicht mehr möglich. Gleichzeitig soll die Arbeitszeit aber über den Zeitraum hinweg flexibler gestaltet werden können. Die Arbeitszeit muss mindestens 20 und darf höchstens 80 Prozent der vorherigen Arbeitszeit betragen.
Die Regierungsparteien argumentierten damit, dass die geblockte Altersteilzeit den Charakter einer vorzeitigen Alterspension habe. Während die NEOS diese Änderung unterstützten, lehnten sie die SPÖ und FPÖ ab. Damit werde die „arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung“ fortgesetzt, kritisierte etwa Rainer Wimmer (SPÖ).
Grünes Licht gab es unter anderem auch für eine Neuregelung des Bildungsbonus ab 2024, der zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt werden kann.
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