Über 100 Tage ist nun die neue/alte Kärntner Landesregierung von SPÖ und ÖVP im Amt - Grünen-Chefin Olga Voglauer zog daher am Freitag in Klagenfurt eine erste Bilanz.
„Eines vorweg - unsere Einsatzkräfte, die vielen Freiwilligen und die großzügigen Spender haben während der Unwetter und danach Großes geleistet. Und die Landespolitik hat dabei vorbildlich gehandelt und sie gut unterstützt“, betonte Olga Voglauer, Kärntner Grüne, bei der Pressekonferenz zur Sommerbilanz. „Diese Ereignisse haben wieder einmal gezeigt, welche Auswirkungen und Gefahren der Klimawandel gerade für Kärnten hat. So gut die Landesregierung hier gehandelt hat, so sehr lässt ihre Arbeit sonst zu wünschen übrig.“
Besonders kritisiert Voglauer, dass sich im Regierungsprogramm zwar viele nachhaltige Zielsetzungen finden, aber kaum konkrete Maßnahmen. „Es ist ja nicht so, dass SPÖ und ÖVP ganz frisch zusammen sind - diese Koalition besteht schon seit Jahren und trotzdem ist bis auf Ankündigungen zu den wichtigen Themen Bodenschutz, Energie oder Mobilität kaum etwas passiert“, so die Grünen-Chefin. „Wir fordern daher konkrete Maßnahmen, an denen sich diese „Nachhaltigkeits“-Koalition auch messen lassen kann. Das Programm muss sich auch im Budget wiederfinden.“
Schutz gegen Klimawandel
Beim Boden- und Katastrophenschutze fordern die Grünen einen eigenen Posten im Budget. „Für den Schutz gegen die Auswirkungen des Klimawandels müssen jährlich 40 Millionen Euro vorhanden sein. So können aktuelle Katastrophen besser bewältigt und zukünftige verhindert oder zumindest abgefangen werden“, betont Voglauer.
Zum Thema Mobilität fordern die Grünen einen kärntenweiten 30-Minuten-Takt für den öffentlichen Verkehr und mehr Unterstützung für die großen Städte. „Im Bundesvergleich bekommen Klagenfurt und Villach vom Land weniger Geld für nachhaltige Mobilität - dort muss das Ziel ein 10-Minuten-Takt sein. Dafür braucht es mehr Mittel“, schlägt die Grünen-Chefin vor. „Außerdem sollten die Preise für das Kärnten-Ticket eingefroren werden.“
Keine gute Note
Insgesamt gibt es für die Arbeit der Kärntner Landesregierung keine besonders gute Note. „Die Koalition steht zwischen ‚Genügend‘ und ‚Nicht genügend‘. Hoffentlich schneidet sie bei unserm nächsten Check besser ab“, erklärt Voglauer. „Es werden gerne die Kosten für die Energiewende und Klimaschutz als Ausrede vorgeschoben, aber wenn Kärnten bis 2030 seine Klimaziele nicht erreicht, kostet das uns alleine Strafen von 100 Millionen Euro. Von anderen Schäden ganz abgesehen.“
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.