ORF-„Sommergespräch“

NEOS-Chefin: „Ich bin wütend auf die Regierung“

Meinl-Reisinger ist „wütend“. Auf die Regierung und den Diskurs allgemein.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Teil 1 der Sommergespräche beim ORF. Susanne Schnabl begrüßte die Chefin der NEOS, Beate Meinl Reisinger. Es war ein intensives Gespräch, von sommerlich-entspannter Stimmung keine Spur. Knallharte Fragen, knallharte Antworten zu aktuellen Themen. Persönliches nur kurz zu Beginn und zum Schluss. „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich nicht auf der Couch liegen und mich ärgern wollte“, sagte die Juristin Meinl-Reisinger. Und sie ist wütend.

Über die Regierung und über den Diskurs allgemein. „Man muss endlich aufhören, die Leute zu pflanzen mit unwichtigen Themen und Scheindiskussionen, die nur der Ablenkung von den eigentlichen Problemen dienen.“

Meinl-Reisinger vertieft ihre Themen: Runter mit den Steuern auf Arbeit - schließlich sind es 47 Prozent. Weg mit der Gießkanne der Regierung, die Milliarden verschleudert und nur die Inflation zusätzlich angefacht habe. „Der Finanzminister ist der größte Krisenprofiteur all der vielen Steuern.“ Auch bei den Pensionen müsse man endlich was tun. Ein Fünftel des Budgets würden für Zuschüsse ins System draufgehen, die Beamtenpensionen sind da nicht miteingerechnet. Viele Frauen sind zur Teilzeit gezwungen, es fehlt nach wie vor an umfassenden Kinderbetreuungsplätzen, so die 45-jährige Mutter dreier Kinder.

„Salzburg tut weh“
Die NEOS-Chefin verwehrt sich auch der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern - „wenn man bei den Millionären beginnt, dann landet man irgendwann bei den Häuslbauern.“ Also keine neuen Steuern, Österreich sei ohnehin Höchststeuerland. Susanne Schnabl meinte, dass nach diesen Ausführungen eine Koalition mit der SPÖ offenbar nicht möglich sei. Meinl-Reisinger: „Es ist wichtig, dass man seine Positionen auf den Tisch legt.“ Die Schwäche der NEOS in den Bundesländern? „Salzburg tut weh, da sind wir rausgeflogen, überall sonst haben wir gewonnen und sind dabei.“

NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bei Neutralität „Bürger einbinden“
Wichtiges Thema war auch die Neutralität. Die NEOS sind die Einzigen, die sie kritisch hinterfragen. Meinl-Reisinger plädierte für eine offene Debatte. Man könne nicht wie der Kanzler an der verstaubten Version ohne Diskurs festhalten. Die Zeiten und Anforderungen hätten sich geändert - siehe den Überfall Russlands auf die Ukraine. „Wir müssen bei dem Thema auch die Bürger einbinden.“ Fest stehe, die NEOS sind für eine EU-Armee und für die Vereinigten Staaten von Europa, die sich von den USA emanzipieren müssten. „Europa muss sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.“

„2015 hat was mit uns gemacht“
Beim Thema Zuwanderung hält die Pinke fest: Es gebe nicht zu viel, aber zu wenig qualifizierte. „Wir müssen uns die besten Köpfe aussuchen.“ Die Werte seien wichtig, der Wille zur Leistung und das Stehen zu Österreich. Eine liberale Gesellschaft dürfe nie den Fehler machen, tolerant gegenüber Intoleranz zu sei sein. So müsse es auch möglich sein, Moscheen zu schließen, wo Radikalisierung stattfindet. „2015 hat was mit uns gemacht, die große Migrationskrise. Es war ein Gefühl des Unlösbaren da. Aber es hat ein Umdenken stattgefunden. Es muss auch verpflichtende Deutschkurse geben. Es geht nicht, dass Erdogan-Anhänger durch die Stadt laufen. Man muss Kante zeigen. Auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit.“