Milliarden für Tests

Rechnungshof zerlegt Corona-Strategie des Bundes

Eine Corona-Teststation in Kärnten im Dezember 2020

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht die Teststrategie des Bundes während der Corona-Pandemie. Durch die unterschiedlichen Angebote diverser Ministerien und der Länder sei eine Vielfalt entstanden, die eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots durch das Gesundheitsministerium erschwert habe. Die Kosten für das Testen waren durchaus beachtlich, nämlich mindestens 5,2 Milliarden Euro bis Ende 2022.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Österreich laut European Centre for Disease Prevention and Control pro Kopf rund 16-mal so viel wie Deutschland getestet hat. Angeführt werden 306 Millionen Tests, davon 189 Millionen Antigentests, der Rest PCR-Tests.

Gesundheitsminister im Fokus
Angeregt wird von den Prüfern, bei künftigen Pandemien den Ländern unter Nutzung der bisherigen Erfahrungen klare Vorgaben zu machen, um österreichweit eine vergleichbare Vorgehensweise zu gewährleisten. Dem Gesundheitsminister wird vorgehalten, in der Corona-Pandemie zu wenig von seinen Koordinierungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben und den Landeshauptleuten viel Spielraum gegeben zu haben.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) während eines Medientermins zum Abwassermonitoring in Innsbruck

(Bild: APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER)

Kritik an Massentests in der Ära Kurz
Bevölkerungsweite Tests wären nach Vorstellung des Rechnungshofs künftig nur noch abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten im Vergleich zu den Surveillance-Programmen - Stichwort Abwasser-Monitoring - anzubieten. Kritisch hinterfragt wird speziell der noch unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchgeführte Massentest der gesamten Bevölkerung. Die Teilnehmer-Quote lag bei 23 Prozent. Nur 0,21 Prozent der Proben waren positiv.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Kein Überblick über Gesamtzahl der Tests
Bei der Corona-Pandemie verfügte das Gesundheitsministerium laut Rechnungshof nur teilweise über die für Analysen relevanten Daten, weil es von den Ländern keine Angaben zu Anzahl und Art der durchgeführten Testes einforderte. Daher habe das Ressort auch keinen Überblick über die Gesamtzahl der von ihm finanzierten Tests oder die Kosten je Test und Testart gehabt.

Die unterschiedlichen Testangebote waren nicht abgestimmt. Diese Vielfalt hat ungeachtet des etwaigen individuellen Nutzens eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwert.

Rechnungshof-Bericht

Hinterfragt wird vom Rechnungshof auch, warum die Länder jeweils eigene Systeme etabliert und neben dem Gesundheitsministerium drei weitere Ressorts eigene relevante Teststrukturen aufgebaut haben: „Die unterschiedlichen Testangebote waren nicht abgestimmt“, heißt es im Bereich. Diese Vielfalt habe ungeachtet des etwaigen individuellen Nutzens eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwert.

Der Rohbericht des Rechnungshofs war schon im Mai an die Öffentlichkeit gelangt. Damals hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits zugesichert, den Empfehlungen der Prüfer nachzukommen. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, im Rückspiegel Kritik an seinen Vorgängern zu üben.