Für NATO-Beitritt

EVP: Neutrale Ukraine sorgt nicht für Sicherheit

Die Europäische Volkspartei EVP will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich in die NATO aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine die Aufnahme in das Militärbündnis raschest zu ermöglichen, heißt es in einem am Dienstagabend angenommenen Positionspapier der größten Fraktion im Europaparlament.

Ein NATO-Beitritt sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei, heißt es in dem Papier der EVP, der auch die Europaabgeordneten der österreichischen ÖVP angehören. Die Abgeordneten argumentieren auch, dass eine neutrale Ukraine nicht für mehr Sicherheit in Europa sorge. Eine „graue Sicherheitszone“ von der Größe der Ukraine stelle eine „ständige Versuchung“ für das heutige Russland dar, hieß es.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde ein solches Sicherheitsvakuum vermeiden und gleichzeitig die militärischen Fähigkeiten der NATO stärken. Man erwarte, dass bei kommenden NATO-Gipfeln der Weg dorthin geebnet werde.

Was hinter verschlossenen Türen passiert
Ob dies jedoch geschieht, ist fraglich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland zuletzt hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

Ukrainischer Außenminister: „Der einzige Weg“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte in einem „Bild“-Interview (Mittwoch), die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne diesen Krieg nicht mehr verhindern: „Aber sie wird weitere Kriege nach diesem Krieg verhindern.“ Wenn Deutschland ein sicheres und prosperierendes Europa wolle, müsse die Ukraine Mitglied der NATO werden. „Das ist der einzige Weg.“