Verteidigt Nehammer

Kogler zu Gesundheitskrise: „Regierung schaut hin“

Die Krise im Gesundheitssystem ist aktuell in aller Munde: Auch im Nationalrat ist am Donnerstag lebhaft darüber gestritten worden. Die Opposition - allen voran die SPÖ, die das Thema auf die Tagesordnung setzte - hielt der Regierung vor, nichts gegen den massiven Personalmangel in Spitälern und der Pflege sowie den Ärztemangel zu tun. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) musste daraufhin Kanzler Nehammer verteidigen.

„Die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung ist in Gefahr. Wann werden Sie endlich aktiv, Herr Bundeskanzler?“ hatte die SPÖ als Thema der Aktuellen Stunde formuliert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist allerdings auf Reisen in Afrika. An seiner Stelle antwortete daher Vizekanzler Kogler.

SPÖ-Chefin: „Seit Jahren nichts getan“
Der Regierung und speziell Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) machte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Vorwurf, seit Jahren nichts getan zu haben. Jetzt könnten, weil Ärzte und Personal fehlen, viele Patienten nicht mehr adäquat versorgt werden, Kranke müssten nach Hause geschickt, Operationen monatelang verschoben werden. Die Regierung müsse sich, forderte die SP-Chefin, sofort mit allen Beteiligten hinsetzen und „so lange arbeiten, bis es eine Lösung für die österreichische Gesundheitsversorgung gibt“.

Die Regierung „schaut hin und tut“, hielt dem Kogler entgegen. Er verwies auf gesetzte Maßnahmen und die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Minister Rauch unternehme dabei gerade den „ehrlichen Versuch“, die Strukturen zu verbessern - um Mittel freizumachen, die man dann für die durchaus zu Recht vorgebrachten Anliegen einsetzen könnte.

„Niederschwellige Spitzenmedizin“
ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle ließ die Kritik der Opposition gar nicht gelten: „Wir haben in Österreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem“, mit der Sicherheit, „niederschwellig absolute Spitzenmedizin für jeden Menschen zu bekommen“. Die Spitäler seien nicht ausgedünnt, der Personalstand sogar gestiegen. Und rufen könne man da nicht nach dem Kanzler - seien doch viele zuständig, etwa die Länder für die Spitäler.

Die FPÖ schenkte den schwarz-grünen Beteuerungen keinen Glauben: „Die Regierung hat genau gar nichts gemacht, um die Situation zu verbessern“, verwies Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak darauf, dass etwa „die Pflegereform mehr frustriert als geholfen“ habe. Die vielen von der Opposition seit 2020 vorgelegten Vorschläge habe die Koalition alle immer „in Bausch und Bogen vertagt“.

Aus Sicht der NEOS gibt es zwar genug Ärzte und Mittel - aber nötig seien strukturelle Veränderungen, um die Versorgung zu verbessern. Es könne nämlich nicht sein, „dass Patienten doppelt zahlen müssen, für die Sozialversicherung und für die Wahlärzte“, so Fiona Fiedler. Sie forderte eine rasche Aufstockung der Primärversorgungszentren.

Aus für „Wiener Zeitung“ soll besiegelt werden
Am Programm der Sitzung am Donnerstag steht später das Aus für die „Wiener Zeitung“ in der bestehenden Form. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hielt daher Vizekanzler Kogler die „Schande“ des Beitrages der Grünen dazu vor, „die älteste Zeitung der Welt zu Grabe zu tragen“.