Minister pokert

So soll die Zweiklassenmedizin abgeschafft werden

Politik
26.04.2023 22:18

Die Zweiklassenmedizin ist in Österreich längst Realität - dies offenbart sich besonders bei der Wahl des Arztes - wer rasch einen Termin haben möchte, der muss meist auf einen Wahlarzt zurückgreifen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) möchte dem nun entgegenwirken - und den Ärzten eine Wahlarztpraxis weniger schmackhaft machen.

Möglich machen soll das mehr Geld: Im Zuge des Finanzausgleichs versucht Rauch nämlich mehr Geld für die ambulante medizinische Versorgung zu gewinnen. In diesem Zusammenhang müsse es für die Ärzte weniger attraktiv werden, in die Wahlarztpraxis zu gehen, sagte er am Mittwoch in der Diskussionsreihe „Klartext“ des ORF-Radios Ö1. Für die Patienten müsse „der Zugang möglich sein mit der E-Card, nicht mit der Kreditkarte“, so der Minister.

Bald Pflicht zur elektronischen Kassenabrechnung?
Rauch kann sich etwa vorstellen, einen Deckel bei der Verrechnung einzuziehen oder die Wahlärzte zu verpflichten, den Kassenanteil der Behandlung elektronisch abzurechnen. Auch die Pflicht zur Verwendung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA und einer Diagnosecodierung schwebt dem Minister vor.

Die Tätigkeit als Wahlarzt (bei der die Patienten einen oft nur kleinen Teil des Honorars von der Krankenversicherung zurückbekommen) ganz abzudrehen und nur noch Kassen- oder reine Privatärzte zuzulassen, wie es Kassenfunktionär Andreas Huss vorgeschlagen hatte, wertete er hingegen als nicht umsetzbar.

Patienten „pfeifen drauf“ Kassentarif abzurechnen
Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wäre es auch denkbar, jeden Arzt, der eine Praxis eröffnet, zum Übernehmen von Kassenpatienten zu verpflichten. Es brauche Rahmenbedingungen, bei denen den Ärzten klar sei, dass sie Teil des Versorgungssystems seien. In welcher Form genau das realisiert werde, sei ihm „wurscht“.

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Ihr rechnet so wenig ab, dass die Patienten zum Teil darauf pfeifen, bei euch abzurechnen.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übt Kritik an den Krankenkassen

Den Einwand des Generaldirektors der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, dass ohnehin nur sechs Prozent der Kassenhonorarsumme an Wahlärzte gehe, wischte Hacker weg. „Ihr rechnet so wenig ab, dass die Patienten zum Teil darauf pfeifen, bei euch abzurechnen“, wandte er ein. Einmal mehr pochte Hacker auf die Länderforderung, für die überlasteten Ambulanzen der Krankenhäuser eine weitere Finanzierungsschiene des Bundes einzuführen.

Rauch fordert generell mehr Geld für Gesundheit
Rauch nannte neben der „Eingrenzung der Wahlarztpraxis“ auch weitere Ziele für den Finanzausgleich. Es brauche insgesamt mehr Geld im Gesundheitssystem, vor allem für den niedergelassenen Sektor und die Pflege. Und auch eine Aufwertung der medizinisch-technischen Berufe sei notwendig, damit sie Tätigkeiten ausüben dürfen, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind.

„Da können Sie mich beim Wort nehmen“, sagte er gegenüber Karoline Riedler vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV), die dies eingefordert hatte.

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