Vom Land mitfinanziert

Grüne & SPÖ hinterfragen Geld für Flüchtlingscamp

Sind 300.000 Euro vom Land Oberösterreich letztlich in ein Abschiebezentrum mit Kapazitäten für Schubhaft in Bosnien-Herzegowina geflossen? Diese Frage steht nach einem entsprechenden Vorwurf einer NGO seit Tagen im Raum. Im Landtag wollen die Grünen jetzt darauf eine Antwort von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auch die SPÖ fordert Aufklärung.

Mit 300.000 Euro soll die oberösterreichische Landesregierung die Errichtung eines Abschiebezentrums für Asylwerber samt Gefängnis in Lipa (Bosnien-Herzegowina) mitfinanziert haben. Das behauptet, wie berichtet, Petar Rosandić, der Gründer der NGO SOS-Balkanroute. Oberösterreich ermögliche so „unter dem Deckmantel der Hilfe vor Ort“ ein Camp mit Schubhaftkapazitäten.

„Wohlergehen statt Drangsalierung“
Die Grünen machen deswegen jetzt Druck auf Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Sie konfrontieren ihn am kommenden Donnerstag im Landtag mit einer mündlichen Anfrage, wie die Integrationssprecherin der Grünen, Ines Vukajlović, gegenüber der „Krone“ bestätigt: „Gelder des Landes dürfen nur an Einrichtungen gehen, in denen geflüchteten Menschen tatsächlich und nachweislich geholfen wird, sie geschützt sind und alle Menschenrechtsstandards eingehalten werden.“ Stelzer müsse offenlegen, „mit welchen Vorkehrungen er garantieren will, dass finanzielle Landeshilfe dem Wohlergehen von geflüchteten Menschen dient und nicht deren Drangsalierung“.

Die erschreckenden Erkenntnisse zum Flüchtlingscamp in Lipa dürfen keinesfalls dazu führen, dass das Land seine Unterstützungsgelder für Flüchtlingseinrichtungen im Ausland reduziert.

Ines Vukajlović, Integrationssprecherin der Grünen im Landtag

Auch SPÖ fordert Aufklärung
Unterstützt wird das Anliegen von der SPÖ: „Ich fordere volle Aufklärung und Transparenz, für welche Projekte die Gelder aus Oberösterreich verwendet wurden und was konkret damit finanziert wurde“, sagt SPÖ-Menschenrechtssprecher Erich Wahl. Stelzer müsse für Klarheit sorgen.

Geld für die Wasserversorgung
Aus Stelzer Büro heißt es dazu: „Das Land OÖ bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung. Menschen auf der Flucht verdienen unseren Schutz und unsere Hilfe. Es braucht eine menschenwürdige Unterbringung. Diese war in Lipa nach dem verheerenden Brand im Dezember 2020 nicht mehr gegeben. Die OÖ Landesregierung hat deshalb 2021 einstimmig beschlossen, ein Projekt von Hilfswerk International zur Wiederherstellung der Wasserversorgung vor Ort zu unterstützen. Wir halten fest, dass wir einmalig Geld für in ein humanitäres Hilfsprojekt zur Verfügung gestellt haben. Die weitere Entwicklung der Situation vor Ort oder ein Ausbau des Camps waren zu dieser Zeit nicht absehbar. Von den berichteten Menschenrechtsverletzungen distanzieren wir uns ausdrücklich.“