SPÖ setzt Ultimatum

Gutachten: Pensionen sind Fall fürs Höchstgericht

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Brisant: Ein Gutachten sieht die Staffelung bei der Inflationsabgeltung der Pensionen als verfassungswidrig an. Die SPÖ setzt der Regierung daher ein Ultimatum: Entweder, es gibt eine Lösung noch im März durch das Parlament, sonst setzt es eine Verfassungsklage.

Die nach Monaten gestaffelte Inflationsanpassung der Pensionen ist laut einem Gutachten, das der „Krone“ vorliegt, verfassungswidrig. Die sogenannte Aliquotierung sei „grob unsachlich“ und gegenüber Frauen diskriminierend, stellt der ehemalige Verfassungsrichter und Sozialrechtsexperte Rudolf Müller in der von der SPÖ in Auftrag gegebenen Expertise fest.

Worum es geht 
Seit 2022 bekommen Senioren im ersten Ruhestandsjahr die Inflationsanpassung gestaffelt. Jänner-Pensionisten bekommen 100 Prozent, Februar-Pensionisten 90, März-Pensionisten 80 und so weiter. Im November und Dezember gibt es überhaupt keine Erhöhung.

(Bild: Krone Kreativ)

Frauen sind doppelt benachteiligt
Für Frauen kommt ab 2024 eine zusätzliche Benachteiligung dazu. Die schrittweise Anhebung des Antrittsalters sorgt dafür, dass in den kommenden zehn Jahren der Pensionsstichtag für alle Frauen in die zweite Jahreshälfte fällt (siehe Tabelle). Wenn die Aliquotierung nicht abgeschafft wird, würde jede Pensionistin von der gestaffelten Inflationsabgeltung doppelt benachteiligt werden. Über die Jahre gerechnet entstehen durch die Aliquotierung für Männer und für Frauen Pensionsverluste im fünfstelligen Bereich. Durch die aktuell extrem hohe Inflation wird der negative Effekt der Staffelung noch verstärkt.

SPÖ verlangt Ende der „Sternzeichen“-Regelung
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser stellen der Regierung via „Krone“ ein Ultimatum: Entweder legen ÖVP und Grüne in einer Nationalratssitzung noch im März eine Gesetzesänderung zur Beseitigung der „Sternzeichen-Regelung“ vor, oder die SPÖ wird eine Verfassungsbeschwerde einbringen.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: Wohin führt der Weg?

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Rendi-Wagner: „Pensionisten verlieren derzeit Zehntausende Euro Pension aufgrund einer ungerechten Regelung. Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben.“