Postenschacher-Sager

Selbst Rucks eigene Partei distanziert sich jetzt

Die Protokolle der Gespräche, in denen der mächtige Wiener Wirtschaftskammer-Chef ungeniert über Postenvergaben philosophiert, sorgen für einen „Ruck“ in der heimischen Politik. Sogar die Volkspartei, Walter Rucks politische Heimat, distanziert sich von den Aussagen. Man stehe selbstredend für ein „gänzlich anderes Politverständnis“, heißt es. 

Die Politik als Poker um Posten, „Befehle“ an Vertraute, Deals im Weinkeller – das Verständnis des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten von der Ausführung öffentlicher Ämter offenbart ein bedenkliches Bild, wie die Recherchen von „Krone“ und „profil“ ergaben. In der heimischen Politik sorgt dies naturgemäß für Wirbel. Selbst die Wiener Volkspartei, deren Wirtschaftsbund Ruck erst im Mai als Vorsitzender für weitere fünf Jahre bestätigt hatte, geht auf Abstand. 

„Nicht in Gespräche involviert“
„Uns selbst liegen keine Protokolle vor. Wir waren, wie aus den Protokollen in den Medienberichten hervorgeht, nicht in Gespräche dieser Art involviert“, versicherte man. Man distanziere sich klar von Vorkommnissen, Aussagen und dem Bild, „das hier abgegeben wird“.

Gesprächsprotokolle dokumentieren das Politverständnis von Wiens WKO-Chef Walter Ruck (li.). Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (re.) kommt darin vor.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Als Wiener Volkspartei stehe man ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis. Bereits seit Längerem spreche man sich auf mehreren Ebenen für Reformen aus, um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken. „Allfällige personelle Konsequenzen“ müsse der Wiener Wirtschaftsbund bzw. die Wirtschaftskammer treffen, betonte man.

FPÖ und Grüne fordern Ruck-Rücktritt
Die FPÖ forderte unverblümt den Rückzug Rucks, Parteichef Herbert Kickl ritt zum Rundumschlag aus, sprach von einer „persönlichen Bankrotterklärung Rucks“, ortete aber „auch eine schallende Ohrfeige für die Führungsspitzen von ÖVP und SPÖ“. Die einzige Konsequenz sei der sofortige Rücktritt des Wirtschaftskammer-Chefs, zudem forderte Kickl die Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft in den Kammern“. 

Auch die Grünen sahen ein „beschämendes Bild“. „Die Berichte zeigen, wie ein kleiner Zirkel schamlos Postenschacher betreibt“, konstatierte der Wiener Parteichef Peter Kraus. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, sprach sich ebenfalls für einen sofortigen Rücktritt Rucks aus. Die Enthüllungen würden einmal mehr zeigen, wie dringend mehr Transparenz und strengere Regeln gegen Freunderlwirtschaft notwendig seien:  „Vertrauen entsteht nicht durch Netzwerke der Macht, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen und gerechte Verfahren. Österreich braucht konsequente Transparenz bei Postenbesetzungen.“

„Mehr Transparenz und Kontrolle“
In dieselbe Kerbe schlägt auch Michael Bernhard, Bundessprecher der NEOS-Wirtschaftskammerfraktion UNOS: „Die aktuellen Vorwürfe unterstreichen, wie dringend die Wirtschaftskammer mehr Transparenz und wirksame Kontrollmechanismen braucht. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer den Eindruck gewinnen, dass Posten hinter verschlossenen Türen vergeben und Entscheidungen in kleinen Machtzirkeln getroffen werden, schadet das dem Vertrauen in die Wirtschaftskammer insgesamt. Genau deshalb fordern UNOS seit Jahren mehr Transparenz, unabhängige Kontrolle und eine umfassende Reform der Kammerstrukturen.“