Teuerung als Thema

Heftiger Schlagabtausch bei Sonderlandtag

(Bild: Huber Patrick)

Heftige Wortgefechte gab es es rund um die Anti-Teuerungsmaßnahmen bei einer Sondersitzung des Landtags. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nahm einmal mehr die türkis-grüne Bundesregierung ins Visier. 

Diskutiert wurden bei der Sonderlandtag die vom Land angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übte dabei heftige Kritik an der Bundesregierung, die er als „schwächste“ in der Geschichte Österreichs bezeichnete. Er begründete dies mit der Migrationspolitik, der Coronapolitik und dem Krisenmanagement von Türkis-Grün.

53,6 Millionen Euro für Entlastungen
SPÖ-Klubchef Robert Hergovich fasste die Maßnahmen des Landes gegen die Teuerung zusammen. Der Wärmepreisdeckel, eingefrorene Mieten bei den Genossenschaften und Fixpreis für Strom und Gas bei der Burgenland Energie seien eine „Entlastungs-Paukenschlag“. Das Land mache dafür 53,6 Millionen Euro locker.

Opposition übt Kritik am Wärmepreisdeckel
„Der Wärmepreisdeckel geht nicht tief in den Mittelstand hinein, sondern schwer daneben“, kritisierte hingegen ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er forderte einmal mehr, die Gewinne der Burgenland Energie an die Kunden auszuschütten. Für FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig ist der Wärmepreisedeckel zwar eine gute Idee, aber „Etikettenschwindel“. Es sei kein Deckel, sondern ein Zuschuss.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik verteidigte wiederum die Bundesregierung: „Sie nimmt sehr viel Geld in die Hand, das sie auch den Ländern zur Verfügung stellt.“