Paket gegen Teuerung

Mietendeckel und günstiger Energie-Fixpreis

08.02.2023 16:07

Ein weiteres Paket soll die Folgen der Teuerung für die Burgenländer abfedern. Die ÖVP sieht dabei einen Schritt in die Richtung, die FPÖ übt heftige Kritik.

Wenn sich vier Schwergewichte aus Politik und Wirtschaft zu einem gemeinsamen Pressetermin versammeln, gibt es meist etwas Gewichtiges zu verkünden: In diesem Fall ist es ein weiteres Paket gegen die Teuerung, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen Alfred Kollar, und Burgenland-Energie-Vorstandschef Stephan Sharma präsentierten. Konkret kommt ein Mietpreisdeckel und ein günstiger Fixpreis für Energie.

Initiativen gefordert
„Zögern und zaudern ist in dieser Situation nicht angebracht“, meinte Doskozil in Bezug auf die Teuerung. Zugleich forderte er weitere Initiativen vonseiten des Bundes. Mit dem Paket im Burgenland werde neben den bisherigen Hilfen des Landes noch einmal etwas draufgelegt.

So werden per 1. April die Mieten im Genossenschaftsbereich rückwirkend auf dem Niveau von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren. Beantragt muss der Deckel nicht – er erfolgt automatisch.

Leistbares Wohnen
„Wir wollen, dass Wohnen leistbar ist und leistbar bleibt“, erklärt Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Das Land gewährt den Genossenschaften nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse. Damit werden die Mehrkosten aufgrund der Zinssteigerungen abgefangen.

Landeshauptmann Doskozil: „Zögern und zaudern ist derzeit nicht angebracht. Mit diesem Paket setzen wir bei der Entlastung der Bevölkerung im Burgenland noch einmal etwas drauf.“

(Bild: Tröster Andreas)

Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ): „Mit dieser Initiative entlasten wir jene, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind. Dieses Modell hat Vorbildwirkung für ganz Österreich.“

(Bild: Huber Patrick)

Stephan Sharma, Vorstandschef Burgenland Energie: „Wir nutzten die aktuell vorhandenen Spielräume auf den Energiemärkten und können daher unseren Kunden in Kürze ein neues Produkt für Strom und Gas anbieten.“

(Bild: Huber Patrick)

Alfred Kollar, Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen: „Die gestiegenen Kosten fürs Wohnen bereiten vielen Haushalten Probleme. Wir haben mit dem Land Gespräche aufgenommen und rasch eine Lösung gefunden.“

(Bild: Gemeinde Nickelsdorf)

Keine Mieterhöhungen
Die Genossenschaften wiederum beteiligen sich an der Entlastung durch den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen und setzen dafür auch Eigenmittel ein. „Bei uns betrifft das immerhin 7000 Mieter“, so OSG-Obmann Alfred Kollar, der auch der Fachgruppe der gemeinnützigen Bauvereinigungen im Burgenland vorsteht. Das Land wird zudem auf Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 2023/24 verzichten – wovon auch andere Wohnbauförderungsnehmer profitieren sollen.

Bei Strom und Gas entlasten
Deutliche Erleichterungen gibt es für Kunden der Burgenland Energie. Für Private, Vereine, Gemeinden sowie Klein- und Mittelbetrieb wird ab 1. April 2023 ein Fixpreis für ein Jahr angeboten. „Für Strom gelten netto 23 Cent pro Kilowattstunde, für Gas 9,99 Cent pro Kilowattstunde“, so der Vorstandsvorsitzende Stephan Sharma. Der Tarif soll für zwölf Monate Sicherheit und Unabhängigkeit von Marktschwankungen bringen. Auch Neukunden können den Fixtarif in Anspruch nehmen.

Kritik und Zustimmung
Unterschiedlich fallen die Reaktionen auf das neue Paket aus:. „Der Druck auf die SPÖ-Alleinregierung zahlt sich aus“, meint der türkise Klubobmann Markus Ulraram zu den angekündigten Plänen zur Strompreissenkung. Die ÖVP und die Bevölkerung hätten sich auf die Beine gestellt und einen gemeinsamen Erfolg eingefahren. Der Landeshauptmann müsse sich aber natürlich die Frage gefallen lassen, „warum die Burgenländer monatelang abgezockt und der Energiepreis erst jetzt korrigiert wurde“, erläuterte Ulram.

Durchgehende Kritik kommt von der FPÖ: „Mit 23 Cent ist der Strompreis nach den derzeitigen Marktpreisen immer noch zu hoch“, erklärte Landesobmann Alexander Petschnig. Außerdem starten die Freiheitlichen eine Kampagne: „Wir wollen eine dauerhafte Senkung des Strompreises“, erklärt Klubobmann Johann Tschürtz. Daher soll es künftig eine Obergrenze für den Gewinn der Burgenland Energie geben. Im Rahmen der Kampagne werden Unterschriften gesammelt, die in eine Petition an den Landtag münden sollen.

Begrüßt werden die Maßnahmen des Landes vom ÖGB: „Ein einzigartiges Entlastungspaket ist geschnürt“, lobt Landesvorsitzender Erich Mauersics.