Zu Unrecht bezogen

Seniorenbund zahlt Coronahilfen nun doch zurück

OÖ Seniorenbund-Chef Josef Pühringer möchte die öffentliche Debatte beenden.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Nach einer Schrecksekunde lenkt der Seniorenbund ein: Die laut Unabhängigem Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zu Unrecht bezogenen Corona-Förderungen sollen jetzt doch zurückbezahlt werden. Alleine in Oberösterreich sind das fast zwei Millionen Euro.

Insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro haben unterschiedliche Seniorenbund-Gruppierungen in Österreich erhalten. 1,12 Millionen entfallen dabei auf die Landesorganisationen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Wien sowie 1,34 Millionen auf 298 Bezirks- und Ortsgruppen des oberösterreichischen Seniorenbund-Vereines entfallen. Wie berichtet, fordert das zuständige Vizekanzleramt jetzt diese seiner Meinung nach zu Unrecht ausbezahlten Förderungen zurück.

Entscheidung nicht rechtskräftig
Noch am Donnerstag wollte der Obmann des OÖ Seniorenbundes, Josef Pühringer, auf „Krone“-Anfrage nichts wissen. Die Einschätzung des UPTS sei nicht rechtskräftig, weil der Seniorenbund sie beinsprucht habe. Deshalb werde man die Gelder innerhalb der vierwöchigen Zahlungsfrist vorerst nicht zurückzahlen, so Pühringer.

Vorschlag des Bundesvorstandes
Am Freitag lenkte dann aber der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes ein. Man wolle eine Lösung in der Causa und schlage daher Folgendes vor, heißt es in einer Aussendung:

„Die Seniorenbund-Gruppen zahlen unter Vorbehalt die erhaltenen Mittel zurück.“ Jedoch: „Wenn am Ende des Rechtsweges die UPTS-Entscheidung aufgehoben wird, wird der Seniorenbund die vorbehaltlich zurückgezahlten Mittel zurückfordern. Er verlangt diesbezüglich die Garantie, dass sie auch tatsächlich zurückerstattet werden.“

Der Seniorenbund stellt fest, dass er in der gesamten Angelegenheit in gutem Glauben gehandelt hat, kein Cent an die Partei überwiesen wurde.

Stellungnahme des Österreichischen Seniorenbundes

„Beenden die öffentliche Debatte“
„Damit bekennen wir uns voll und ganz zum Rechtsstaat, beenden aber die öffentliche Debatte in dieser Causa“, heißt es weiter. Im Recht fühlt sich der Seniorenbund aber nach wie vor: Die Entscheidung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass die Corona-Förderungen zurückzuzahlen seien, könne man „nicht nachvollziehen“. Immerhin habe dieser „eindeutig festgehalten“, dass der Seniorenbund ein gemeinnütziger Verein und deshalb formal antragsberechtigt gewesen sei. Man habe sich die Covid-Entschädigungen also nicht erschlichen.

28 Antragsteller in OÖ vertiefend geprüft
Es sei unverständlich, dass die Förderungen nun zurückgefordert werden, nachdem rund 700 Einzelanträge des Seniorenbundes von der Bewilligungsstelle des Ministeriums (AWS) positiv entschieden worden waren. „Wir gehen davon aus, dass sie auch entsprechend geprüft wurden“, heißt es im Statement des Bundesvorstandes. Allein in Oberösterreich seien 28 Antragssteller vom AWS sogar einer vertiefenden Prüfung unterzogen worden.