Nein zu Eurobonds

Erster Ministerrat nach Pause: Alles dreht sich um Euro

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Ferien in der österreichischen Innenpolitik sind offiziell beendet: Am Dienstag trat der Ministerrat zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Hauptthema waren die Euro-Finanzen. Die Regierung machte dabei deutlich, dass sie die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene EU-Wirtschaftsregierung sowie sogenannte Eurobonds ablehnt.

Kanzler Werner Faymann sagte, dass die europäischen Rettungsgelder bereits eine Art Eurobonds seien. "Wir haben die Diskussion über die weiteren Schritte zur Stärkung der Eurozone offen zu führen", so Faymann. "Wir stehen für gemeinsame Anleihen für Griechenland. Das ist auch eine Art von Eurobond, aber nur für ein Land. Wenn aber alle Länder gemeinsame Anleihen auflegen, kämen wir auf eine Summe von vier Billionen Euro. Das ist daher eine theoretische Debatte."

Genau so theoretisch sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, denn sie erfordere eine Änderung des Lissabon-Vertrages. "Wer weiß, wie schwierig Vertragsänderungen in Europa durchsetzbar sind, bei 44 Parteien in Regierungsverantwortung, der erkennt, dass es sich um eine wenig praktikable Lösung handelt."

Sarkozy: Gemeinsame Anleihen eines Tages vorstellbar
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich in der Vorwoche bei einem Krisengipfel gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Sarkozy hatte allerdings hinzugefügt, gemeinsame Staatsanleihen seien eines Tages durchaus vorstellbar. Voraussetzung dafür sei eine weitere Integration der Eurozone. Seither tobt quer durch alle Länder und Parteien ein Streit um solche umstrittenen Emissionen.

Die Grünen werfen der Regierung europapolitische Konzeptlosigkeit vor. Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte, "egal ob Eurobonds oder Vorschläge für eine Wirtschaftsregierung - Faymann wischt dies alles aus Angst vor einer EU-Vertragsänderung vom Tisch". Die Frage, ob die Verträge geändert werden müssten, steht für sie am Ende einer Debatte und nicht am Beginn.

Die FPÖ findet, dass die Idee der Eurobonds gerade unter der europäischen Linken immer mehr Befürworter erhält. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger seien jetzt gefordert, den Eurobonds von österreichischer Seite eine klare Absage zu erteilen, verlangte der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek. "Wenn wir Eurobonds einführen, können wir unsere Steuer gleich direkt an Griechenland oder einen anderen Schuldenstaat überweisen." Österreich könnte deshalb sogar das Triple-A-Rating verlieren.

Afrika-Hilfe wird verdoppelt
Angesichts der Euro-Finanzen gingen die übrigen Ministerrat-Themen fast völlig unter. Vizekanzler Michael Spindelegger thematisierte die Hilfeleistungen Österreichs, um der Dürrekatastrophe in Ost-Afrika entgegenzuwirken. Die Bunderegierung verdoppelt die Hilfe auf eine Million Euro, weitere Schritte seien möglich.

"Absolut unüberschaubare" Lage in Libyen
Zu Libyen sagte der Außenminister, dass die Situation "nach wie vor völlig unübersichtlich" sei. Trotz der letzten Jubelmeldungen aus der Hauptstadt Tripolis, sei einen Tag später die politische Situation "absolut unüberschaubar", sagte Spindelegger. Nachrichten aus dem Kampfgebiet seien mit großer Vorsicht zu genießen. Trotzdem überlegt der Außenminister bereits die Wiederansiedlung österreichischer Unternehmen in Libyen, um beim Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen mitzuhelfen.

Spindelegger sprach sich auch dafür aus, das Büro der Europäischen Union rasch von Bengasi, dem Sitz der Rebellen, in die Hauptstadt Tripolis zu verlagern, um besser über die aktuelle Lage in Libyen informiert zu sein. Zudem dürften keine bürgerkriegsartigen Zustände entstehen, etwa durch Lynchjustiz. Aus österreichischer Sicht sei es nun wichtig, den Übergangsrat der Rebellen zu unterstützen.

Unterirdische Lagerung von CO2 verboten
Die Regierung hat am Dienstag ein Verbot zur unterirdischen Lagerung von CO2 beschlossen. Einzig Forschungsvorhaben auf dem Gebiet sollen erlaubt werden. Anlass für das Gesetz ist eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, die rechtlichen Voraussetzungen für die CCS-Technologie ("Carbon Capture and Storage") zu klären. Die Frage, ob die CO2-Speicherung erlaubt oder verboten werden soll, obliegt den Mitgliedstaaten.