„Sofort“ reagieren

FPÖ-Posting sorgt jetzt für Wirbel mit Slowenien

Der Kärnten-Wahlkampf sorgt nun auch für diplomatische Verstimmungen mit Slowenien. Die FPÖ ist aufgrund eines Postings ihrer Jugend in Erklärungsnot.

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Ein Slowenen-feindliches Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens sorgt für diplomatische Verstimmung zwischen Ljubljana und Wien. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer sei deswegen ins Ministerium zitiert worden, teilte das slowenische Außenministerium am Donnerstagnachmittag mit. In einer Verbalnote habe man zudem das österreichische Außenministerium aufgerufen, „sofort“ auf diesen „unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe“ zu reagieren.

Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“ polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagte ebenfalls online „menschenunwürdige Hetze“ und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen „Verhetzung“, bestätigte Behördensprecher Markus Kitz. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein.

Grün-Spitzenkandidatin Olga Voglauer, selbst Kärntner Slowenin, konterte mit einem zweisprachigen Posting an die Adresse der FPÖ: „Lasst doch die Hetze auf unsere Volksgruppe sein und feiern wir die kulturelle Vielfalt und Zweisprachigkeit in unserem Bundesland.“

„Völlig unzulässige Hetze“
Vor dem slowenischen Außenministerium hatte sich bereits die Europaabgeordnete Romana Tomc zu Wort gemeldet. Die slowenische Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich empört über die „völlig unzulässige Hetze“. Die FPÖ solle sich „von dieser inakzeptablen Feindseligkeit ihrer Jugendorganisation“ distanzieren, forderte sie.

Das slowenische Außenministerium verurteilt in einem Tweet die „Intoleranz gegenüber der slowenischen Minderheit“ in Kärnten:

Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich „befreundete Länder“ seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. „Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen.“

FPÖ-Chef versucht Wogen zu glätten
Angerer meinte am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, vor allem in Wahlkampfzeiten sollte man politischen Mitbewerbern nicht die Gelegenheit bieten, Dinge zu skandalisieren. Die Parteijugend werde „vielleicht zu wenig dabei gedacht haben, dass man damit diese Möglichkeit bietet“. Das Posting richte sich auch nicht gegen die slowenische Minderheit, sondern gegen die SPÖ. In Zukunft will Angerer im Voraus über Postings der Parteijugend informiert werden „und nicht selber erst auf Facebook sehen, was gepostet wird“.

Auch wenn er den Begriff „Slowenisierung“ nicht vollends in Abrede stellen will. Wenn der Wunsch nach einer Ausweitung der Zweisprachigkeit auf Gerichten bestehe oder die Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Slowenisch zweite Landessprache ist (was derzeit nicht zur Debatte steht, Anm.), „dann würde ich sagen, das ist aus meiner Sicht eine Slowenisierung“.

Rüffel von Regierungsstellen
Von beiden österreichischen Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest Sloweniens einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. „Wir weisen den Gedanken einer ,Slowenisierung‘ und das Schüren von Ängsten und Ausgrenzung für politische Zwecke aufs Schärfste zurück“, teilte das Außenministerium am Donnerstagabend der APA mit.

Die Postings würden „in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben“, hieß es. Botschafterin Ellison-Kramer werde bei ihrem Termin im slowenischen Außenministerium am Freitag „klarstellen, dass wir einen derartigen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen“.