Jahrelang gewehrt

US-Kongress veröffentlicht Trumps Steuerunterlagen

Ausland
30.12.2022 15:52

Ein US-Kongressausschuss hat am Freitag Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump ins Netz gestellt. Daraus geht hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.

Die veröffentlichten Dokumente betreffen die Jahre 2015 bis 2020. Sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern wurden geschwärzt. Wie berichtet, hatte die Mehrheit der Mitglieder des Kongressausschusses dafür gestimmt, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Die Demokratinnen und Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. 

750 Dollar Steuer
„In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat“, merkte der Ausschuss an. Im Detail geht aus den veröffentlichten Unterlagen hervor, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar (umgerechnet 702,10 Euro) Einkommenssteuer gezahlt hat. 2018 war es dann etwa eine Million (umgerechnet 0,94 Millionen Euro), 2020 zahlte der ehemalige US-Präsident gar keine Einkommenssteuer. Laut einem Bericht der „New York Times“ hätte Trump Abschreibungen und Gutschriften geltend gemacht, unter anderem wegen hoher Verluste. Der Beschuldigte hatte das damals jedoch bestritten.

Ein weiterer Vorwurf ist, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. So sei innerhalb von vier Jahren nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden, sagten Vertreterinnen und Vertreter des Finanzausschusses. Trump hatte argumentiert, dass er seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen könne, weil diese gerade geprüft würden.

Vor Oberstem Gericht gescheitert
Da Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus publik gemacht hatte, vermuteten Kritikerinnen und Kritiker schon lange, er habe etwas zu verbergen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gegen die Veröffentlichung gewehrt, und war schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten Gericht gescheitert. Auf dem Netzwerk Truth Social hatte er gemeint, dass die Steuerunterlagen nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenigen Schulden“ aussagen würden.

Am Freitag wetterte Trump in einem Video, dass das Verhalten der „radikalen Demokraten eine Schande für den US-Kongress“ sei. Die Steuerunterlagen würden relativ wenige Informationen enthalten und erst recht keine, die fast alle Menschen verstehen würden. Der 76-Jährige, der bei der Wahl 2024 erneut antreten will, hat derzeit mehrere juristische Baustellen, unter anderem den Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden wurden.

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