Über Raketenprogramm

Trump bewahrte auch geheime Dokumente zum Iran auf

Trumps Resort Mar-a-Lago in Palm Beach

(Bild: AFP )

In seinem Privatanwesen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump auch äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt. In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise.

Andere Dokumente würden „hoch vertrauliche Geheimdienstarbeit“ über China beschreiben. Demnach geben die Unterlagen Einblicke in Geheimdienstmethoden, welche die USA vor dem Rest der Welt geheim halten wollen.

Donald Trump

(Bild: AP)

Trump unter Spionageverdacht
Bei einer FBI-Razzia im Sommer wurden in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt - viele von ihnen waren als „streng geheim“ klassifiziert. Das US-Justizministeriumwirft ihm vor, er hätte die Unterlagen nach dem Ende seiner Präsidentschaft dem Nationalarchiv übergeben müssen, anstelle sie mit nach Mar-a-Lago zu nehmen. Scheidende US-Präsidenten müssen grundsätzlich alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben. Er könnte wegen eines Verstoßes gegen das Spionagegesetz belangt werden. 

Kapitol-Sturm: Trump wird vorgeladen
Auch an anderer Front muss Trump eine Niederlage einstecken: Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol hat wie angekündigt Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Er soll bis zum 4. November eingeforderte Unterlagen aushändigen und ab dem 14. November für eine auch mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung stehen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Schreiben hervorging. Nach wie vor unklar ist, ob Trump der Vorladung folgen oder dagegen vorgehen wird.

Ausschuss läuft Zeit davon
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche entschieden, Trump vorzuladen. Die Vorladung könnte ein symbolischer Schritt bleiben. Denn es gibt zwar ein Verfahren, um säumige Zeugen wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Doch dem Ausschuss läuft die Zeit davon.

Trump-Anhänger während des Sturms auf das Kapitol

(Bild: AFP)

Im November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Jänner das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Und Umfragen zufolge stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit erreicht. Dann dürften weitere Untersuchungen zu dem Angriff vom Tisch sein. Wenn Trump der Vorladung nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen.