Empfehlungen abgelehnt

Schwarz-Blau düpiert Rechnungshof bei Wohnbeihilfe

Zwei von sieben Empfehlungen aus dem jüngsten Prüfbericht des Kontrollorgans wurden am Mittwoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Für die Opposition ist das ein „Affront“.

Sieben Verbesserungsvorschläge hat der Landesrechnungshof (LRH) im Prüfbericht zur oö. Wohnbeihilfe formuliert – wir berichteten. Die Empfehlungen kommen „in Summe einer Aufforderung zur Generalsanierung der Wohnbeihilfe gleich“, resümiert die Wohnbausprecherin der Grünen, Ines Vukajlovic.

Wohnbeihilfe vs. Sozialhilfe
Allerdings: Im Kontrollausschuss am Mittwoch lehnte Schwarz-Blau gleich zwei Empfehlungen kommentarlos ab. Zum einen hatte der LRH bemängelt, dass die Wohnbeihilfe als Einkommen für die Bemessung der Sozialhilfe zählt. Damit würden zwei Unterstützungsleistungen gegeneinander aufgerechnet.

„Unterstützung geschmälert“
Die empfohlene Überprüfung der Regelung prallte an ÖVP und FPÖ aber ab. „Ein Affront“, empört sich Vukajlovic. „Man rechnet Sozialhilfe und Wohnbeihilfe gegeneinander auf und schmälert damit die Unterstützung für die Betroffenen.“

Doppelförderung
Der zweite abgelehnte Vorschlag betrifft die Covid-19-Wohnkostenhilfe. Im Fall von Doppelförderungen, zusammen mit dem Härtefallfonds, sollten diese rückabgewickelt werden, so der LRH. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder ist die Wohnkostenhilfe aber ohnehin die „ineffizienteste Förderung“ aller Zeiten: „Gut 50.000 Euro wurden für ein EDV-System verbrannt, das nur von zwei Förderungsempfängern benötigt wurde.“

Kritik kommt auch von den Neos, die es „nicht nachvollziehbar und unsachlich“ finden, zwei zentrale Empfehlungen des Landesrechnungshofes nicht anzunehmen. „Die Politik muss endlich beginnen, aus Entscheidungen und Fehlern zu lernen, gerade deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass etwa die Empfehlung der Rückabwicklung von unzulässig erhaltenen Doppelförderungen bei Schwarz-Blau einfach wegignoriert wird,“ sagt Klubchef Felix Eypeltauer.