„Krisengewinner“

Konzerne kassieren ab, Druck auf Regierung steigt

Krisengewinne: Vizekanzler Kogler (li.) und Finanzminister Brunner suchen eine Lösung.

(Bild: Krone KREATIV, APA/picturedesk.com)

Energieriese OMV mit Milliardengewinnen: Das freut zwar die Aktionäre, doch das befeuert auch die Debatte um Rückzahlungen ...

Gute Zeiten in schlechten Zeiten. Die OMV präsentierte 3,3 Milliarden Euro an Gewinn im dritten Quartal. Mehr als eine Verdreifachung gegenüber 2021. 2022 hält man bei einem Vorsteuergewinn von 9,1 Milliarden. Die Aktionäre sind entzückt, die vielen Haushalte, die dafür brennen müssen, nicht. Das erhitzt auch Politikergemüter.

Das ist schlicht ungerecht.

Vizekanzler Kogler über enorme Gewinne in Krisenzeiten

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erneuert seine Forderung: „Energiekonzerne, die extrem hohe Sonder-Dividenden auszahlen, während sich viele sorgen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen - das ist schlicht ungerecht.“ Deswegen sei es auch gut, dass die EU sich auf eine Solidaritätsabgabe auf Zufallsgewinne geeinigt habe. Es gebe Vorgaben, die die Nationalstaaten berücksichtigen müssten. Kogler geht von einer Einigung mit dem Regierungspartner noch heuer aus.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont ebenfalls die europäische Verordnung. Wie viel eine solche Abgabe letztlich bringen wird? „Das können wir noch nicht sagen. Dazu muss die Verordnung mit allen Details vorliegen.“ Man müsse intelligent vorgehen, die Investitionsfähigkeit der betroffenen Konzerne müsse erhalten bleiben, vor allem für die Transformation. Brunner denkt an steuerliche Begünstigung ökologischer Investitionen.

SPÖ fordert: Übergewinne zur Gänze zurückzahlen
Bis das greift, könnte es dauern. Doch Zeit ist aktuell sehr viel Geld. Die SPÖ drängt. Finanzsprecher Jan Krainer: „Das Geld steht weder den Firmen noch deren Managern oder Aktionären zu.“ Es sollte zur Gänze den Menschen zurückgegeben werden. „Idealerweise kommt es durch Preisregulierung erst gar nicht zu solchen Gewinnen.“