Brunners erstes Budget

Hohe Schulden und Zinsen belasten Haushalt 2023

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) legt am Mittwoch sein erstes Budget vor. Dieses wird einerseits stark von hohen Schulden, die in den vergangenen Pandemiejahren durch die großzügigen Corona-Hilfen angehäuft wurden, und den stark gestiegenen Zinsen belastet. Hinzu kommen milliardenschwere Antiteuerungspakete, die enorme Inflation und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum. Das alles wird im Haushalt 2023 zu spüren sein.

Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand steigt von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023. Die langen Jahre der billigen Schulden sind damit vorbei.

Durch Zinsanhebungen der EZB im Kampf gegen die Inflation haben sich die Kosten für Österreichs Schulden bereits heuer massiv erhöht. Im Jänner hat Österreich 0,09 Prozent für zehnjährige Anleihen bezahlt, aktuell steht man bei 2,68 Prozent.

„Kosten für Schulden erhöht“
Dabei hat der Finanzminister das Ziel ausgegeben, die Schulden zu reduzieren und in den kommenden Jahren die Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent des BIP zu bewegen. Das sei notwendig, denn der Ausblick für Österreich werde kritischer gesehen und „das erhöht die Kosten für unsere Schulden“, sagte Brunner jüngst.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine ist das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Inflation wird nicht nur 2023 hoch bleiben und die Wirtschaftsaussichten sind getrübt. Großer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Energiepreise.

Kritiker werfen der Regierung vor, dass sie insgesamt zu wenig tue, um die Inflation zu bremsen und zu sehr nur auf Entlastungsmaßnahmen setze. So kostet 2023 alleine die Abschaffung der Kalten Progression den Staat 1,5 Milliarden Euro.

Video: Mehr Geld gibt‘s (auch) fürs Bundesheer

Inflation schlägt sich in allen Budget-Bereichen nieder
Gleichzeitig schlägt sich die Inflation in allen Budget-Bereichen nieder: bei den Gehältern der Bundesbediensteten, bei den Pensionen, beim Sachaufwand und bei allen Beschaffungen. Allein für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro mehr budgetiert, die Pflegereform schlägt mit 0,8 Milliarden zu Buche und 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Millionen Euro mehr budgetiert. Mehr Geld gibt es angesichts des Ukraine-Krieges fix das Bundesheer (siehe Video oben).