„Ruhe bewahren“

Ukraine: Tanner sieht „neue Eskalationsstufe“

Klaudia Tanner

(Bild: Sepp Pail)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht nach der vom Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichneten Annexion von vier ukrainischen Gebieten eine „neue Eskalationsstufe“ im Konflikt erreicht. „Wir werden definitiv die annektierten Gebiete nicht anerkennen“, bekräftigte die ÖVP-Politikerin am Mittwoch. Zugleich plädierte sie dafür, angesichts der Diskussion über einen möglichen Atomwaffeneinsatz durch Putin „Ruhe zu bewahren“.

„Ausschließen kann man nichts, weil niemand in den Kopf Putins schauen kann“, sagte Tanner auf die Frage, ob der Kreml-Chef Atomwaffen zur „Verteidigung“ der Gebiete einsetzen könnte, die er nun als russisch ansieht. Angesprochen auf die Aussage des früheren Generalstabschefs und aktuellen höchsten EU-Militärs Robert Brieger, der eine militärische Antwort auf einen Atomwaffeneinsatz für „ausgeschlossen“ hält, betonte die Ministerin: „Ausschließen kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts.“ Wichtig sei, dass die Europäische Union nun ihre Einigkeit bewahre.

Besuch vom zypriotischen Amtskollegen Petrides
Tanner äußerte sich am Rande eines Besuchs ihres zypriotischen Amtskollegen Charalambos Petrides, den sie am Mittwoch mit militärischen Ehren am Sitz des Verteidigungsministeriums in der Wiener Rossauer Kaserne empfing. Die gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Positionierungen lassen die beiden Staaten zusammenrücken. Österreich und Zypern sehen sich stark von illegaler Migration betroffen. Zugleich gehören sie mit Malta und Irland der im Zuge der NATO-Norderweiterung deutlich schrumpfenden Gruppe der bündnisfreien bzw. neutralen EU-Staaten an.

Weniger Budget fürs Bundesheer als versprochen
Bezüglich interner Angelegenheiten scheint die von Tanner und auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Beginn des Ukraine-Kriegs versprochene Erhöhung des Budgets fürs Bundesheer nun doch deutlich kleiner auszufallen. Zwar bekommt das Heer für 2023 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), muss davon aber künftig die Bundesheer-Pensionen zahlen, berichtet die „Presse“ am Mittwoch.

Heeres-Insider fassungslos
Die Pensionen machen laut dem Bericht 0,15 Prozent des BIP aus. Damit bleiben dem Heer 0,85 Prozent übrig. Das entspricht einer Steigerung von nur 0,22 Prozentpunkten von derzeit 0,63 auf 0,85 Prozent. Mehrere Insider bestätigten am Mittwoch diese Pläne und zeigten sich fassungslos über diese Umstellung. Im Heer spricht man von einem „Taschenspielertrick“ und fragt sich, warum das Verteidigungsministerium als einziges plötzlich seine Pensionen selbst zahlen müsse. Nach dieser Logik müsste auch das Innenministerium künftig die Polizisten-Pensionen zahlen. Die Ressortführung begründet diese Umstellung damit, dass diese Berechnungsmethode international üblich sei.

Weiters vorgesehen ist im Budgetfahrplan laut dem Zeitungsbericht eine jährliche Steigerung um 0,1 Prozent des BIP, bis die angekündigten 1,5 Prozent erreicht sind. Dazu gibt es möglicherweise noch ein Sonderprogramm für Investitionen, Tanner hat von zehn Milliarden Euro gesprochen. Investiert werden soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr.