Eintragungswoche endet

Volksbegehren: Letzter Tag zum Unterschreiben

(Bild: P. Huber)

Am Montag endet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Wie viel Zuspruch sie erfahren haben, gibt das Innenministerium bereits am späten Abend bekannt.

Zwei Volksbegehren richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen („COVID-Maßnahmen abschaffen“ und „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“), die „Black Voices“-Initiative plädiert für den Kampf gegen Rassismus. „GIS Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, ein Volksbegehren tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für „Recht auf Wohnen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ kann man unterschreiben.

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Unterschrieben werden kann direkt vor einer beliebigen Gemeinde bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz). Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterfertigt werden.