Personalmangel

Balkan-Missionen des Bundesheeres gefährdet

Politik
13.09.2022 09:23

Sowohl die Kosovo- als auch die Bosnien-Mission ist laut einem internen Bericht des Heeres gefährdet. Der Grund: Es gibt immer weniger Soldaten für Auslandseinsätze. Besonders dramatisch ist die Lage beim medizinischen Personal.

Das Bundesheer-Kontingent im Kosovo hat aktuell einen Befüllungsgrad von 78 Prozent, es fehlen 81 Soldaten. Bei den Sanitätern liegt der Befüllungsgrad bei nur 36 Prozent, es sind nur fünf statt 14 Sanitäter im Einsatz. Und es befindet sich kein österreichischer Arzt vor Ort. „De facto ist der österreichische Sanitätszug nicht einsatzbereit.“

Dem Bundesheer drohe eine negative Reputation als „verlässlicher Partner“, heißt es in dem Papier, das von der für Auslandseinsätze zuständigen Stelle kommt. „Die Auftragserfüllung von AUTCON46/KAFOR wird als gefährdet beurteilt! Aufgrund der Fehlstellen können einsatzwichtige Funktionen nicht mehr besetzt werden“, wird weiter gewarnt. Eine ordnungsgemäße Weiterführung könne in Teilbereichen nicht sichergestellt werden. Das Bundesheer ist seit 1999 im Kosovo.

„Auftragserfüllung insgesamt fragil“
In Bosnien und Herzegowina stellt das Bundesheer seit 2004 ein Kontingent. Und auch dieses ist aktuell nur zu 78 Prozent befüllt und hat besondere Probleme im Sanitätsbereich. Fazit: „Die Auftragserfüllung für AUTCON36/EUFOR ALTHEA ist aufgrund des Personalfehls im Teilbereich der Sanitätsversorgung nicht gegeben, ist insgesamt als fragil zu bewerten und wirkt sich nachteilig auf die Einsatzführung von EUFOR aus.“

„Das Problem wurde bereits vor einiger Zeit erkannt und es wird an dessen Lösung gearbeitet“, erklärte das Verteidigungsministerium gegenüber der APA. Es seien verstärkte Rekrutierungsmaßnahmen gesetzt worden. Zusätzlich geht man davon aus, dass durch die Reduktion der Botschaftsbewachung Personal für Auslandseinsätze vermehrt zur Verfügung stehen wird. Die Problematik des fehlenden Personals in Schlüsselfunktionen werde mittelfristig dadurch gelöst, dass ab Oktober 2022 das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt, ein nahezu voll aufgefülltes Bataillon aus Berufssoldaten die österreichische Auslandsmission bei KFOR übernehmen werde, so das Ministerium.

FPÖ fordert Ministerium zum Handeln auf
FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch forderte die Regierung auf, sofort zu handeln. Einerseits soll die „unselige Überfrachtung des Bundesheeres mit zivilien Aufgaben“ zurückgenommen werden. Zudem sollte ein höheres Gehalt den Auslandsdienst attraktiver machen.

SPÖ: „Sicherheitspolitisches Interesse“
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer warf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vor, sich um Postenschacherei gekümmert zu haben, anstatt um die Sicherstellung der Auslandseinsätze. „Es liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, dass die Friedenseinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina stabil und ordentlich laufen. Diese Einsätze sind nicht einfach ein Aushängeschild, sie sollen dafür sorgen, dass angespannte Situationen in unserer Nachbarschaft nicht eskalieren. Das kann uns nicht egal sein“, so Bösch weiter.

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