Lebensmittel und Sprit

„Preistreiber“: SPÖ droht Kocher mit Ministerklage

Rendi-Wagner an Kocher: „Wie lange will die Bundesregierung noch zusehen?“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln. So müsse Kocher bei der Bundeswettbewerbsbehörde einen Sonderbericht zu den Lebensmittel-Preisen anfordern. Die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

„Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung im Lebensmittelsektor durchführen, um festzustellen, „wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt“.

Spar-Vorstand: „Gewinne der Gierkonzerne zahlen die Kunden“
Spar-Marketingvorstand Kaser sagte Anfang August in einem Interview, er sehe „maßlos überzogene Preisforderungen mancher Lebensmittelhersteller“. „Die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden“, so seine Einschätzung.

Hat viel Staub aufgewirbelt: Spar-Vorstand Markus Kaser

(Bild: APA/Hans Punz)

Druck auch beim Sprit: „Pro Tank mindestens zwölf Euro zu viel“
Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie: „Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel.“ Die SPÖ-Chefin pocht auf das Preisgesetz, das vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen. Sie verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.

„Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen? Eine ordentliche, funktionierende Preiskontrolle ist dringend notwendig. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Kocher müssen endlich dafür sorgen, dass es eine effektive Kontrolle gibt und Missstände beseitigt werden“, so Rendi-Wagner.

AK-Check: „Alarmierende“ Steigerungen bei Milch und Joghurt
Starke Preisanstiege bei Lebensmitteln zeigt auch ein „Teuerungs-Check“ der Arbeiterkammer (AK): Demnach stieg der Preis für Vollmilch pro Liter von 0,99 Euro im Juni des Vorjahres auf 1,29 Euro im Juni 2022 - ein Plus von 30 Prozent. Fruchtjoghurt (1 Kilogramm) kostete vor einem Jahr noch 1,69 Euro. Nach einer Steigerung von 27 Prozent im Jahresvergleich liegt der Preis heuer bei 2,15 Euro. Die AK fordert angesichts der „alarmierenden“ Entwicklung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.