„Preise runter!“

SPÖ legt Fünf-Punkte-Plan gegen die Teuerung vor

Politik
31.07.2022 05:55

Montag tagt im Kanzleramt das Energie-Krisenkabinett. Mit dabei unter anderem auch die Opposition. Die SPÖ hat einen Forderungskatalog zur sofortigen Hilfe. Der „Krone“ liegt er schon vor.

Krisenkabinett Energie. Montag, 16 Uhr. Im Kanzleramt. Diesmal dürfen auch Opposition, Länder, Sozialpartner und Energiekonzerne dabei sein. Die SPÖ hat einen Fünf-Punkte-Plan im Gepäck. Chefin Pamela Rendi-Wagner wird ihn auspacken und auf den Tisch legen. Er liegt der „Krone“ schon jetzt vor. Statt „Stückwerk“ soll es sofortige und umfassende Maßnahmen im Bereich Energie geben.

Die Inflation liegt bei 9,2 Prozent. Höchster Wert seit 1975. Laut SPÖ beträgt die durchschnittliche Belastung pro Haushalt durch die Teuerung 2022 zumindest 3000 Euro (Annahme 7,5 Prozent Inflation für das Gesamtjahr). Die Einführung eines Strompreisdeckels - die Regierung sagt Strompreisbremse dazu und will diese sozial staffeln - sei grundsätzlich richtig, sie müsste aber sofort erfolgen und Teil eines Gesamtpakets sein.

(Bild: APA/ZB/Jens Kalaene)

Und so schaut der Katalog der Roten konkret aus:

Sprit: Zielpreis 1,50 Euro durch eine Spritpreisobergrenze ( pro Liter würden zurzeit 20 Cent zu viel bezahlt) sowie eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit.

Lebensmittel: Senkung der Preise des täglichen Bedarfs um zehn Prozent durch befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

Energie: Deckel für Gas und Strom, sofortige Einführung (nicht erst im Herbst). Sozial gestaffelt nach drei Tarifstufen. Laut Energieagentur wird der Gaspreisindex im August im Vergleich zum Juli um 23 Prozent zulegen, gegenüber August 2021 liegt er gar um 323 Prozent höher.

Mieten: Rücknahme der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten sowie Einfrieren dieser Mieten bis 2025. Betroffen sind eine Million Haushalte.

Übergewinne: Um die Maßnahmen zu finanzieren, sollen die ca. sechs Milliarden Euro an Übergewinnen von Energiekonzernen abgeschöpft werden.

Rendi-Wagner: „Preise müssen jetzt runter“
Rendi-Wagner mahnt zur Eile: „Die Menschen spüren die Teuerung an allen Ecken und Enden. Die Preise müssen jetzt runter. Die hohen Gas- und Spritpreise werden einfach ignoriert, auch bei den Mieten sieht die Regierung weg.“

Die Regierung indes hält nichts von Übergewinnabschöpfungen, verteidigt ihr jüngstes 28-Milliarden-Paket zur Entlastung. Und sie wird die so lange geforderte kalte Progression abschaffen. Der Krisengipfel am Montag dürfte brisant werden.

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