Vertrag für 15 Jahre
Mietzinsfrei: Pinker Ärger über blaues Billig-Büro
Polit-Streit in Mautern an der Donau: Die FPÖ bekam als einzige Partei ein Büro, bei dem nur die Betriebskosten anfallen. Die NEOS machen ihre Gemeindepolitik immer noch von der Garage aus.
Jeder fängt einmal klein an – würden etwa erfolgreiche Unternehmer sagen, die mit einem Büro in der Garage begonnen haben. Die NEOS haben als kleine Partei in Mautern an der Donau (Krems) indes ihre Wahlplakate in der Garage im Rathaus gelagert. Obwohl es eine Möglichkeit zum Umzug ins neue Gemeindezentrum „Forum Silberbichl“ gegeben hätte. Ende 2024 wurde es eröffnet. Bei einer Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, dort Vereinen mietzinsfreie Flächen zur Verfügung zu stellen.
Doch es war auch noch Raum für die Politik übrig. Alle Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Bürgerliste und NEOS – hätten im Silberbichl Lager- und Büroräume bekommen. Die Pinken stimmten dem „Umzug“ als einzige nicht zu. „Weil in finanziell angespannten Zeiten, muss nicht noch tiefer in die Steuergeldkasse gegriffen werden“, erklärt NEOS-Gemeinderat Markus Kainz.
Es gibt mehrere Fälle in Österreich, in denen günstigere Mieten für Parteien als illegale Sachspende eingestuft worden sind.
Neos-Gemeinderat Markus Krainz
Bild: NEOS Mautern
SPÖ, ÖVP und FPÖ haben aber seither ein Lager im neuen Gemeindezentrum. Die Blauen zusätzlich auch noch ein 17 Quadratmeter großes Büro. „Die FPÖ als Partei des kleinen Mannes greift zur Extrawurst!“, ärgern sich die NEOS. Parallelen zur SPÖ Wien drängen sich auf: Auch dort sorgten günstige Mieten für die rote Parteizentrale bereits einmal für Kritik.
FPÖ über Neos: „Junge Rotzbuam!“
Die FPÖ in Mautern wehrt sich gegen die Vorwürfe: Die NEOS-Gemeinderäte seien „junge Rotzbuam, die die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen“, schimpft Anton Brustbauer. Das Büro sei demnach nicht einfach „gratis“ für die FPÖ – „wir zahlen sämtliche Betriebskosten“. Die Mietverträge für die Parteien sehen eine Laufzeit von 15 Jahren vor.
Wie in jeder anderen Gemeinde gibt es auch hier Raum für politische Parteien. Unser Fokus liegt auf echtem Bürgerkontakt.
FPÖ Gemeinderat Anton Brustbauer
Bild: FPÖ
Dass Parteien mietzinsfreie Räume bekommen, während Mieten ansonsten überall steigen, gleiche fast einer illegalen Parteienspende – so die Neos. Doch die zwei FPÖ-Gemeinderäte in Mautern wollen im neuen Büro nicht nur Parteireden schreiben – es soll ein „Bürgerbüro“ werden, um mit den Menschen in Kontakt zu treten. „Offenbar ist das den Neos fremd“.
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