krone.at-Kolumne

Wir müssen über Asyl sprechen – aber nicht so!

Den Sager, wonach Österreich an Asylanträgen „leide“, kann man richtig, schlecht formuliert oder schlichtweg rassistisch finden - geschenkt. Bei aller Diskussion muss aber bitte mitbedacht werden, dass es der Generalsekretärin Laura Sachslehner um etwas ganz etwas anderes geht, als seriöse Sachpolitik. Denn es ist ganz einfach: Sind die Vertrauenswerte im Keller, hilft nur noch Polarisierung. Und das am besten beim Thema Asyl …

Ganz neu ist diese Strategie freilich nicht. Denn in der Politik gilt: Wer auch einmal mit umstrittenen Aussagen aneckt, der wird auch sein Jubelpublikum finden. Will man vor allem das Publikum der rechten Reichshälfte beeindrucken, greift man zur Allzweckwaffe Asyl. Das Rezept ist ganz leicht: Ein paar Ressentiments hier, ein wenig Polarisierung da - und fertig ist das politische Profil!

Was bei Sebastian Kurz schon funktioniert hat
Nichts anderes macht Laura Sachslehner, wenn sie davon schreibt, dass Österreich an den vielen Asylanträgen „leide“. Nach mauen Werten in den Umfragen und fiesen Ablösegerüchten musste die türkise Generalsekretärin ganz tief in die politische Trickkiste greifen. Und der Allzeitschmäh, einfach einmal gegen Flüchtlinge zu poltern, hat noch immer funktioniert. Das wissen wir spätestens seit Sebastian Kurz. Sein Sager, dass der „NGO-Wahnsinn“ beendet werden muss, verhalf ihm letztendlich dazu, aus dem Stand Kanzler zu werden. Warum soll das nicht auch bei Laura Sachslehner funktionieren?

Twitter zensiert den Sager: auch nicht klug
Dass nun die Zensurbehörde von Twitter ausreitet, um den Sager in Deutschland zu sperren, ist der nächste Ritterschlag. Besser kann es nicht laufen, denn nun ist die Opferhaltung perfekt und jene, die ohnehin meinen, „nichts mehr laut sagen zu dürfen“ fühlen sich einmal mehr bestätigt. Auch wenn die Formulierung, dass wir in Österreich angesichts der Flüchtlingszahlen „leiden“ würden, während gerade unter anderem vor unserer Haustüre Krieg herrscht, geschmacklos ist: Ein Zensieren gießt nur noch mehr Öl ins Feuer!

Chapeau, Frau Sachslehner!
Kein Wunder, dass nun die Solidarität von rechts mit der türkisen Generalsekretärin groß ist. Wenn Links über die Formulierung schäumt und applaudiert, war diese solidarische Gegenreaktion sicherlich miteinkalkuliert. Dafür spricht auch, dass sie jetzt - wenig überraschend - die Diskussion über einen verstärkten Grenzschutz fordert. Man kann nur sagen: Chapeau, Frau Sachslehner, dieser Coup ist Ihnen wirklich gelungen!

Es geht nicht um Sachpolitik
Der Schönheitsfehler an der Sache: Der Asyl-Sager von Laura Sachslehner hat rein gar nichts mit ernsthafter Sachpolitik zu tun. Natürlich ist es gut und wichtig, das Thema Asylpolitik und Grenzschutz nicht aus den Augen zu verlieren - es ist nach wie vor da und wird uns mangels Frieden auf der Welt und europäischer Lösung auch noch länger begleiten. Darüber müssen wir noch sprechen. Aber nicht so.