„Krone“-Kommentar
Kickl ist kaum zu verhindern
Der eigentliche 70. Geburtstag der stärksten Parlamentspartei des Landes, der FPÖ, liegt zwar schon einige Monate zurück, sie feiert ihn aber erst heute mit einem Festakt in der Hofburg und einem Volksfest auf dem Stephansplatz. Und Grund zum Feiern hat sie allemal: nicht nur, weil sie 70 Jahre lang alle Abstürze, vom Innsbrucker Parteitag 1986, über Knittelfeld 2002 und Ibiza 2019, vier gescheiterte Regierungsbeteiligungen, sowie Ausgrenzung, Diffamierung und Stigmatisierung überlebt hat, sondern vor allem, weil sie zurzeit in allen Umfragen stabil bei nahezu 40 Prozent liegt.
EINERSEITS wenden nun die Gegner der Freiheitlichen ein, dass dies keine große Rolle spielen müsse. Man werde halt dann aus vier Parteien und nicht nur, wie gegenwärtig mit drei, eine Regierung ohne die bösen „Rechtspopulisten“ bilden. Die Grünen stünden ohnedies sehnsuchtsvoll bereit.
ANDERERSEITS wird dabei übersehen, dass Herbert Kickl und die FPÖ dann über mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrats verfügen würden und damit jedes verfassungsändernde Gesetz verhindern könnten. Wodurch das Land auf Dauer wohl unregierbar wäre.
Wenn also kein Wunder geschieht – und darauf scheinen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zu hoffen – wird ein Regierungschef Herbert Kickl, ob nun als „Volkskanzler“ oder schlicht als Bundeskanzler, nur schwer zu verhindern sein.
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