Libyen-Krieg

Moskau: Gadafi will Tripolis notfalls in die Luft jagen

Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi will nach Angaben aus Moskau die Hauptstadt Tripolis bei einem Einmarsch der Rebellen in die Luft jagen. Das sagte der russische Libyen-Gesandte Michail Margelow am Donnerstag und berief sich dabei auf Gespräche mit dem libyschen Premier Bagdadi al-Mahmudi. "Mahmudi hat mir gesagt: 'Wenn die Rebellen Tripolis erobern, werden wir die Stadt mit Raketen überziehen und in die Luft jagen'", erklärte Margelow, der davon ausgeht, dass Gadafi tatsächlich einen solchen "Selbstmordplan" hat.

Margelow sagte in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Iswestija", er habe sich Mitte Juni mit libyschen Rebellenvertretern und danach mit Mahmudi in Tripolis getroffen. Dabei habe ihm dieser klargemacht, dass das Regime den Aufständischen auf keinen Fall die Hauptstadt überlassen würde.

Mit Gadafi selbst hat der Libyen-Gesandte von Präsident Dmitri Medwedew noch nicht gesprochen - doch könnten Verhandlungen über eine Lösung der Krise in Libyen nach Angaben von Margelow auch ohne Gadafi geführt werden. Denn die "Hebel der Macht" hätten ohnehin der Regierungschef und andere Mitglieder der Regierung in der Hand. Gespräche müssten daher mit diesem "pragmatischen Teil" der libyschen Führung geführt werden.

Bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution, auf deren Grundlage die NATO derzeit militärisch in Libyen vorgeht, hatte sich die Vetomacht Russland Mitte März im UNO-Sicherheitsrat enthalten. Seitdem hat Moskau den Einsatz wiederholt scharf kritisiert, zuletzt etwa die Versorgung der Rebellen mit Waffen durch Frankreich.

Gadafi: Über 1.000 Zivilisten durch NATO getötet
Indes hat Gadafis Regime erklärt, dass seit Beginn der NATO-Luftangriffe gegen Libyen am 31. März mehr als 1.000 Zivilisten getötet und 4.500 weitere Personen verletzt wurden. Generalstaatsanwalt Mohammed Sekri Mahjubi teilte am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Tripolis mit, wegen dieser Opfer müsse sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor der libyschen Justiz rechtfertigen. Bei ihren Attacken auf Tripolis sowie andere Städte und Dörfer habe die Militärallianz exakt 1.108 Zivilisten getötet und 4.537 weitere verletzt.

Der Generalstaatsanwalt verlas eine Anklageschrift, in der Rasmussen unter anderem Folgendes zur Last gelegt wird: "Kriegsverbrechen, versuchte Tötung des Revolutionsführers Mohammed al-Gadafi, absichtliche Aggression gegen unschuldige Zivilisten, Ermordung von Kindern sowie versuchter Sturz der libyschen Regierung, um sie durch ein abhängiges Regime zu ersetzen, das der NATO und den westlichen Ländern die Kontrolle über die Reichtümer des Landes zugesteht." Mahjubi kündigte weitere Klagen gegen die NATO vor internationalen Gerichtsinstanzen an.

Rebellen erobern wichtigen Ort nahe Tripolis zurück
Am Mittwoch ist es den libyschen Rebellen unterdessen gelungen, eine Gegenoffensive der Regierungstruppen zurückzuschlagen und das Dorf Gualitsch südlich von Tripolis wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Nachmittag sammelten sich Hunderte Aufständische aus den benachbarten Dörfern der Nafusa-Berge, um die Truppen von Gadafi aus der Ortschaft zu vertreiben. Angesichts ihres Angriffs von mehreren Seiten hätten sich die Regierungstruppen überstürzt zurückziehen müssen, hieß es.

Anschließend drangen die Rebellenkämpfer zu Fuß oder mit dem Auto in Richtung der 17 Kilometer nördlich gelegenen Ortschaft Al-Assaba vor. Bis zum Abend gelang es den Aufständischen, die Hügel oberhalb des Dorfes zu besetzen, was es ihnen erlaubte, den Ort mit schweren Waffen unter Beschuss zu nehmen. Die Regierungstruppen erwiderten das Feuer mit Grad-Raketen. Al-Assaba ist die letzte Ortschaft vor der Stadt Gharjan, welche wiederum das letzte Bollwerk auf dem Weg nach Tripolis ist.

NATO und EU sagen Aufständischen weitere Hilfe zu
Die NATO hat den Aufständischen weitere Unterstützung in Form fortgesetzter Militärschläge gegen Gadafis Armee zugesagt. Die regimetreuen Truppen bedrohten weiter unschuldige Menschen, sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Übergangsregierung der Rebellen, Mahmud Jibril. "Die NATO-Einsätze zum Schutz von Zivilisten müssen fortgeführt werden", so Rasmussen. Weiters forderte er, dass der Konflikt in dem nordafrikanischen Land politisch gelöst werden müsse - dies müsse jedoch von den Libyern selbst ausgehen.

Jibril kam auch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen, um über den Wiederaufbau des Landes zu sprechen. "Die Größe und das Ausmaß der Zerstörung in libyschen Städten ist unvorstellbar", sagte Jibril. Die Revolution sei nach fünf Monaten an einem Scheideweg angekommen, ergänzte er vor EU-Abgeordneten. Vorrangig sei es, die "Tötungsmaschine" der Gadafi-Truppen mit einer Waffenruhe zu stoppen und "humanitäre Korridore" zu schaffen, um Menschen zu helfen.

Jibril dankte den Europäern und der Kommission ausdrücklich für ihre Unterstützung. Barroso sagte: "Die EU ist der größte Geber von humanitärer Hilfe in und um Libyen." Bisher seien etwa 140 Millionen Euro geflossen, davon 80 Millionen Euro von der EU-Kommission. "Wir wollen einem demokratischen Libyen helfen."

NATO fordert von Mitgliedsstaaten mehr Kampfflugzeuge an
Unterdessen hat die NATO die Mitgliedsländer der Allianz dazu aufgefordert, weitere Kampfflugzeuge für die Einsätze in Libyen bereitzustellen. "Wir können die Zivilisten nicht effektiv schützen, wenn wir nicht bereit sind, wichtige Militäreinheiten am Boden auszuschalten, die zu Angriffen auf Zivilisten eingesetzt werden", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Den Haag. Kurioserweise hieß es ebenfalls am Donnerstag aus dem britischen Verteidigungsministerium, dass in Libyen die Ziele ausgingen, nicht aber die militärischen Ressourcen.