Teurer Steuer-Coup
So will Meloni Bedrohung von rechts entschärfen
Die erst Anfang 2026 vom ehemaligen General Roberto Vannacci gegründete Rechtsaußen-Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) hat sich innerhalb weniger Monate zu einem relevanten politischen Faktor in Italien und zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni entwickelt. Mit einer teuren und umstrittenen Maßnahme versucht Meloni nun, Vannacci den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie berichtet, befreit die Regierung im nächsten Jahr Millionen Autofahrer von der „meistgehassten Steuer“ des Landes, wie sie Meloni selbst immer wieder bezeichnet. Es geht um die Kfz-Steuer für zahlreiche kleinere und mittelstarke Fahrzeuge sowie für Motorräder (siehe auch Video oben). Die Ministerpräsidentin will ihre Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) mit dieser durchaus populären Steuerbefreiung bei den Wählern punkten und sich zugleich im Wettbewerb um die politische Vorherrschaft im rechten Lager profilieren. Dort steht unter anderem Vannacci zunehmend im Blickpunkt.
Kfz-Steuer-Befreiung könnte sogar verlängert werden
Billig ist der Steuer-Coup der Ministerpräsidentin nicht. Die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Kfz-Steuer belaufen sich schließlich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Ein Teil der Finanzierung soll aus nicht verwendeten Mitteln des EU-Wiederaufbaufonds kommen. Die Einnahmeausfälle der Regionen und autonomen Provinzen sollen vom Staat ausgeglichen werden. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung auf die nächste Ebene. Nicht nur die Frage „Wer zahlt weniger?“, sondern auch „Wer trägt die Kosten?“ wird politisch relevant.
Die Regelung ist zunächst für 2027 beschlossen. Meloni hat inzwischen jedoch erklärt, dass die Abschaffung nicht nur auf das nächste Jahr beschränkt bleiben, sondern „strukturell“ angelegt sein soll. Für eine dauerhafte Abschaffung sind daher weitere haushaltspolitische Entscheidungen und entsprechende Finanzierungen notwendig. Wer die Kosten für die Maßnahme trägt, bleibt offen. Die Gefahr, dass Italiens ohnehin enorme Staatsschuld weiter wächst, ist groß. Diesbezüglich spielt Meloni mit ihren Wahlzuckerln ein riskantes Spiel.
Opposition wirft Meloni „Wahlkampf-Demagogie“ vor
Schon Melonis Vorgänger Silvio Berlusconi wusste, dass Steuerabschaffungen politisch weit mehr sind als trockene Finanzpolitik. Sie sind leicht zu erklären, für die Bürger unmittelbar spürbar und lassen sich auf eine einfache Botschaft reduzieren: Der Staat nimmt den Italienerinnen und Italienern weniger weg. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Der sozialdemokratische Präsident der Toskana, Eugenio Giani, spricht offen von einem außergewöhnlichen Maß an „Wahlkampf-Demagogie“. Meloni wies den Vorwurf postwendend zurück. Der entscheidende Unterschied zu Berlusconi bestehe darin, dass ihre Regierung die Steuerentlastung nicht erst nach einer Wahl umsetzen wolle, sondern davor.
Weitere Coups geplant
Weitere Gesetze, die die rechte Wählerschaft bei den Brüdern Italiens halten sollen, sind ebenfalls schon im Entstehen: So soll die Zahl ausländischer Kinder pro Schulklasse auf 30 Prozent eingeschränkt werden. Zudem soll Schülerinnen verboten werden, im Klassenzimmer mit einem islamischen Vollschleier zu sitzen. Die Maßnahme wird von der oppositionellen Linke als „Populismus“ angeprangert. Meloni lässt sich jedoch nicht beeinflussen und arbeitet weiter an neuen Wahlkampf-Coups.
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