Partei wehrt sich

Täglich neue Facetten in der ÖVP-Förderaffäre

Obmann des oberösterreichischen Seniorenbunds - als ÖVP-Teilorganisation und als Verein - ist der frühere ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer.

(Bild: © Harald Dostal)

Millionen an Seniorenbund: Es gibt immer mehr Details. Auch ein Medienkonzern soll vom gemeinnützigen Fonds profitiert haben.

War es Fördermissbrauch, oder nicht? Fest steht: Es wird in Zusammenhang mit Non-Profit-Covid-Hilfen heftig diskutiert. Der OÖ-Seniorenbund hat nachweislich zwei Millionen Euro erhalten. Rechtmäßig, sagen die Vertreter. Unrechtmäßig, sagt die Opposition. Auch eine Anzeige wurde eingebracht.

ÖVP verweist auf Trennung zwischen Partei und Verein
Laut Parteiengesetz dürfe aus dem Fonds kein Geld in Parteiarbeit, Partei oder Teilorganisationen fließen. Argument des ÖVP-nahen Bundes: Trennung zwischen Partei und Verein. Kein Geld sei für Parteizwecke geflossen. Diese Doppelgleisigkeit betonte am Samstag auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Die Gelder würden einzig gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: ÖVP)

Wer Seniorenbund beitritt, tritt auch der ÖVP bei
Nun macht ein Papier die Runde. Eine Beitrittserklärung zum OÖ-Seniorenbund. Kleingedruckt: Wer dem Seniorenbund beitritt, tritt automatisch der ÖVP bei. Damit dürfte auch das Argument von getrennten Bereichen ins Wanken geraten. Generell stellt sich heraus, dass zahlreiche Organisationen fragwürdigerweise mit Geldern aus dem Non-Profit-Fonds bedacht wurden. Etwa ein wichtiger Medienkonzern mit 800.000 Euro. Es gibt seit einer Woche umfassende Prüfungen zu allen Fällen.