Causa ÖVP-Seniorenbund

Die Millionenaffäre: Es gibt Anzeigen und Attacken

Politik
28.05.2022 06:00

Mutmaßlicher Missbrauch von Hilfsgeldern für ÖVP-Seniorenbünde in Oberösterreich und Tirol: Betroffene wehren sich, Opposition fordert Aufklärung. Die Causa weitet sich aus.

Für Ingrid Korosec, Pensionistenchefin der ÖVP, steht schon vor den Untersuchungen fest: Nichts wird zurückgezahlt. Eine Rückzahlung von zwei Millionen Euro steht dennoch unübersehbar im schlecht durchlüfteten Raum. Wegen mutmaßlich missbräuchlicher Verwendung von Fördergeldern. Und es drohen strafrechtliche Folgen.

Ressort von Vizekanzler Kogler lässt Causa prüfen
Zwei Millionen Euro für den oberösterreichischen Seniorenbund in Corona-Zeiten. Auch in Tirol und Vorarlberg floss das Geld. Wenn auch nicht in diesem Ausmaß - 180.000 bzw. 24.000 Euro. Als Krisengelder für Non-Profit-Organisationen gedacht, bezahlt aus dem Fonds. Nicht für Parteien oder Teilorganisationen, wie der Seniorenbund eine sein soll. Und auch nicht für Personalkosten. Der Verdacht besteht nach Anfrage der NEOS. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wo der Fonds angesiedelt ist, lässt aktuell prüfen.

Der OÖ-Pensionistenbund dementiert die Vorwürfe, man verweist auf eine quasi doppelte Existenz. Einerseits Partei, andererseits gemeinnütziger Verein. Alles supersauber? Das sehen viele nicht so.

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Es handelt sich um eindeutigen Missbrauch seitens der ÖVP. Für die SPÖ kann ich das definitiv ausschließen.

Christian Deutsch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Für SPÖ ein klarer Fall von Missbrauch
„Die ÖVP muss sich etwas anderes einfallen lassen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zur „Krone“. Er verweist auf ein Urteil des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats aus 2018. „Da wurde für Niederösterreich festgestellt, dass zwischen Teilorganisation und dem Verein Seniorenbund kein Unterschied gemacht werden darf.“ Insofern sei klar, dass Missbrauch betrieben worden sei. Doch was ist mit der SPÖ? Besteht hier kein entsprechender Verdacht?

Deutsch: „Das kann ich ausschließen. Die SPÖ ist nicht bündisch strukturiert wie die ÖVP. Bei uns gibt es diese Vermengungen nicht.“

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Die Unterstützung aus dem Corona-NPO-Fonds wurde verwendet, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten.

Franz Ebner, OÖ-Seniorenbund

Bundeskanzler verweist auf die Untersuchungen
Die Anzeige der NEOS betrifft Oberösterreich und Tirol. Es geht um Fördermissbrauch (§ 153b StGB). Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, Obmann des OÖ-Seniorenbundes, habe in einem Interview bestätigt, dass „mit dem Geld für die Landesleitung fast ausschließlich Gehälter bezahlt“ wurden. Der Seniorenbund betont hingegen, dass keine Gehälter bezahlt, sondern die Unterstützung korrekt verwendet worden sei. Dies sei auch durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden.

Auch in Tirol besteht der gleiche Verdacht, habe doch die dortige Pensionisten-Obfrau auf Personalkosten verwiesen. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter wollte sich zu der Affäre am Freitag nicht äußern. Bundeskanzler Nehammer verwies auf die laufenden Untersuchungen. FPÖ-General Michael Schnedlitz spricht von einer „Sauerei“, vor allem wenn Pühringer Vermischungen mit Wahlkämpfen zugebe. Er fordert Rücktritte. Die Affäre dürfte noch längere Zeit weitere Kreise ziehen.

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