Bei Entgegenkommen
EU stellt dem Iran Lockerungen in Aussicht
Die Europäische Union (EU) hat der iranischen Führung Lockerungen in Aussicht gestellt, wenn sie Kompromisse eingeht. Im Zentrum stehen das iranische Atomprogramm und die Straße von Hormuz. „Die Lockerung der Sanktionen kann ein Teil eines Prozesses sein, an dem wir jetzt auf diese Weise jedenfalls beteiligt sind“, sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Vorschlag sei auch von anderen Staats- und Regierungsoberhäuptern gekommen. „Das ist sozusagen ein Teil des Beitrags, den wir leisten können, um (...) zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu führen“, sagte Merz weiter. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, die EU-Sanktionen zu verschärfen, wenn der Iran nicht einlenke. „Der Iran spielt auf Zeit und wir müssen deswegen auch den Druck auf den Iran erhöhen.“
Als Bedingungen für eine Lockerung nannte Merz eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz und ein Ende des iranischen Atomprogramms. Zudem dürfe das Land die Länder in der Region nicht länger bedrohen. Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Straße von Hormuz zu beteiligen, wenn der Krieg zu Ende sei. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mehrfach von den Europäerinnen und Europäern gefordert, dass sie sich bei der Sicherung der Straße von Hormuz mehr engagieren sollten. „Irgendetwas zu unternehmen, wenn alles erledigt ist“, sei „keine ernsthafte Bemühung“, kommentierte nun US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
EU-Gipfel ruft zu Deeskalation auf
Deutschlands Regierung hat bisher angekündigt, dass man sich bei der Minenräumung und Seeaufklärung beteiligen könnte. Großbritannien und Frankreich wollen einen neutralen Marineeinsatz organisieren. Das gemeinsame Ziel sei eine dauerhafte Beendigung des Krieges sowie freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Der Iran-Krieg war Thema beim informellen EU-Gipfel in Zypern.
„Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Deeskalation war noch nie so dringend. Heute lautet die klare und einhellige Botschaft: Der Dialog ist der einzige Weg zur Wiederherstellung der Stabilität“, sagte der zypriotische Präsident und aktuelle Vertreter des Ratsvorsitzes, Nikos Christodoulides. „Die EU-Kommission soll einen Entwurf ausarbeiten, wie wir reagieren sollen, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 (EU-Beistandsklausel, Anm.) anwendet“, sagte er weiter. Mit Zypern war bereits ein EU-Mitgliedstaat von iranischen Angriffen betroffen. Die Beistandsklausel besagt, dass die anderen EU-Länder im Fall eines bewaffneten Angriffs verpflichtet sind, den betroffenen Staat zu unterstützen. Dabei muss es sich aber nicht um einen militärischen Akt handeln.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.