Amtsschimmel wiehert auch beim Abschleppen

Unfall in Oberkärnten durch Vorrangverletzung. Ein Dacia wird vom Gegner schwer beschädigt. Die Polizei lässt das Wrack abschleppen, um die Straße wieder frei zu bekommen. Als der Besitzer den Wagen nach längerem Hin und Her abholen will, verweigert der Abschleppdienst – erst müsste er bezahlen, knapp 2000 Euro. Ein Rechtsstreit um die Kosten beginnt am Bezirksgericht Villach und führt über das Landesgericht Klagenfurt bis zum Obersten Gerichtshof.

Überraschendes Urteil
Mit einem überraschenden Urteil, das nun Vorbildwirkung für ganz Österreich hat, wie Anwalt Farhad Paya erklärt: „Die Höchstrichter befinden, dass der von der Polizei bestellte Abschleppdienst eine hoheitliche Tätigkeit ausführt. Und auch, dass in solchen Fällen kein Zivilgericht, sondern nur der Verwaltungsweg offen steht.“ Sprich: Der Abschlepper müsste seine Kosten per Bescheid über die Polizei eintreiben lassen. Und der Besitzer muss sich an die Behörde wenden, wenn er Einwände hat.

Park-Verordnung gekippt
Jurist Paya hat mit Autos und Verwaltungsentscheidungen sowieso Erfahrung. Wie berichtet, kippte er ein Parkverbot in der Klagenfurter Ursulinengasse, weil dieses falsch verordnet worden war. Jetzt fiel das nächste, diesmal vor der Apotheke in der Herrengasse. „Der Verfassungsgerichtshof hob auch dieses auf“, freut sich Paya, dass er seinen Strafzettel nicht bezahlen muss.

Aber Vorsicht: Die Park-Verordnungen wurden bereits repariert. Ob richtig, schaut sich Paya wieder an.