Gadafi bietet Wahl an

Libyen: Dialog zwischen Führung und Rebellen läuft

Die libysche Führung führt nach Angaben des russischen Libyen-Gesandten Michail Margelow direkte Gespräche mit den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gadafi. Nach Angaben des Gadafi-Sohns Saif al-Islam (Bild) ist Tripolis zudem bereit, in den kommenden Monaten Neuwahlen abzuhalten. Der libysche Regierungschef Al Bagdadi al-Mahmoudi sagte allerdings am Donnerstag, ein Abgang Gadafis sei nicht vorgesehen.

Margelow sagte der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge, Mahmoudi habe ihm am Donnerstag in Tripolis gesagt, eine Runde von Gesprächen zwischen libyschen Regierungsvertretern und Rebellen sei am Mittwoch in Paris zu Ende gegangen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sei über das Ergebnis der Gespräche unterrichtet worden. Damit der innerlibysche Dialog erfolgreich sei, müsse es schnellstmöglich eine Waffenruhe geben, fügte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hinzu.

Mahmoudi sagte nach dem Gespräch mit Margelow, wichtig bei jeglicher Dialoginitiative sei Libyens Einheit. Die Frage nach Gadafis Rücktritt sei eine Haltelinie, die bei allen Gesprächen nicht überschritten werden dürfe.

Wahlen innerhalb von drei Monaten?
Saif al-Islam, einer der Söhne Gadafis, sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", Wahlen in Libyen "könnten innerhalb von drei Monaten" stattfinden, "spätestens bis Ende des Jahres". Der Gadafi-Sohn rechnete demnach mit einem Sieg der jetzigen Führung. Als Wahlbeobachter akzeptiert Tripolis nach seinen Worten die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und "selbst die NATO".

Medwedew und der chinesische Präsident Hu Jintao riefen in Moskau zu einem Ende der Gewalt zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen in Libyen auf. Zudem müsse die Resolution des UN-Sicherheitsrat, auf Grundlage derer die NATO derzeit militärisch in Libyen vorgeht, strikt eingehalten und nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Die beiden Vetomächte hatten sich ebenso wie Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten.

Die USA halten einen demokratischen Wandel in Libyen unter dem Regime von Muammar al-Gadafi für nicht mehr möglich. "Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge von Gadafi und seinem Kreis. Es ist Zeit für ihn zu gehen", sagte die neue Sprecherin des US-Außenamtes, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington.

Obama wegen Libyen-Einsatz immer mehr unter Druck
US-Präsident Barack Obama gerät unterdessen wegen des Militäreinsatzes in Libyen zunehmend unter Druck. Zehn republikanische und demokratische Kongressabgeordnete bezeichneten die Beteiligung der USA an dem Einsatz in einer in Washington eingereichten Klage wegen der fehlenden parlamentarischen Zustimmung als verfassungswidrig.

Das Weiße Haus wies dies in einem 30-seitigen Bericht mit der Begründung zurück, die am NATO-Einsatz in Libyen beteiligten US-Einheiten befänden sich nicht im Krieg, sondern seien zum Schutz von Zivilisten entsandt worden. Dem Weißen Haus zufolge kostete der US-Einsatz von seinem Beginn im März bis Anfang Juni knapp 716 Millionen Dollar (gut 500 Millionen Euro). Bis September werde mit Ausgaben in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.