Klage gegen Obama

Regierung reagiert: “US-Einsatz in Libyen kein Krieg”

Die US-Regierung hat am Mittwoch in einer Reaktion auf eine Klage mehrerer Kongressabgeordneter gegen Präsident Barack Obama Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Truppeneinsatzes in Libyen zurückgewiesen. In einem Bericht des Weißen Hauses an den Kongress hieß es, der US-Einsatz bedürfe keiner parlamentarischen Zustimmung, weil er sich auf eine unterstützende Funktion beschränke. Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden.

Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA befänden sich in Libyen nicht in einem Einsatz gegen Machthaber Muammar al-Gadafi: "Wir beteiligen uns nicht an ausdauernden Kämpfen, es gibt keine Feuergefechte mit feindlichen Einheiten, und wir haben keine Bodentruppen."

Einsatz kostete USA bisher 501 Millionen €
Dem 38 Seiten umfassenden Regierungsbericht zufolge kostete der US-Einsatz in Libyen von seinem Beginn im März bis Anfang Juni knapp 716 Millionen Dollar (501 Millionen Euro). Bis Ende September werde mit rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von NATO-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten unterdessen rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und den größten Teil bei der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge bereit.

Klage gegen Obamas "illegale Politik" eingebracht
Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich hatte gemeinsam mit neun weiteren Mitglieder des Repräsentantenhauses, darunter sowohl Demokraten als auch Republikaner, zuvor eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Darin warfen sie Obama vor, bei der Entsendung der US-Streitkräfte nach Libyen den Kongress übergangen und damit die Verfassung gebrochen zu haben. 

Streng genommen gibt die amerkanische Verfassung nämlich nur dem Kongress das Recht, einen Krieg zu erklären. Die Abgeordneten berufen sich in ihrer Klage außerdem auf die "War Powers Resolution", ein Gesetz von 1973. Danach muss ein Militäreinsatz ohne Genehmigung durch den Kongress nach spätestens 90 Tagen beendet werden. Für den Libyen-Einsatz läuft die Frist am kommenden Sonntag ab. Obama habe das Gesetz gebrochen, sagte Kucinich. Darum müsse jetzt ein Gericht über die "illegale Politik" des Präsidenten befinden.

Streit reflektiert veränderte politische Landschaft
Die Jahrzehnte alte "War Powers Resolution" wird von US-Regierungen meist ignoriert, da sie nach Ansicht des Weißen Hauses die verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten als Oberbefehlshaber verletzt. Die nun eskalierende Konfrontation zwischen Präsident Obama und dem Kongress reflektiere die radikal veränderte politische Landschaft in Washington, beschreibt die "New York Times" nach Veröffentlichung des Regierungsberichts die aktuelle Lage. 

Ein demokratischer Präsident, der seine umfassenden Vollmachten als Oberbefehlshaber geltend mache, um amerikanische Truppen nach Übersee zu entsenden, stehe dabei vor allem Republikanern gegenüber, die nach strengerer Aufsicht rufen und Angst darüber äußern, die USA würde sich durch die Staatsführung Obamas in einem auswärtigen Krieg verzetteln, so die Analyse der Zeitung.