Erneute Krawalle

Griechen-Premier Papandreou bildet Regierung um

Inmitten der sich zuspitzenden Schuldenkrise hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch für gehörigen Wirbel gesorgt. Zunächst bot der Premier seinen Rücktritt an, später gab er dann bekannt, dass er die Regierung umbilden und innerhalb der nächsten Tage im Parlament die Vertrauensfrage stellen will. Damit reagierte Papandreou auf die massiven Straßenschlachten, die Athen den ganzen Mittwoch über in Atem gehalten hatten.

Zumindest die Vertrauensfrage, die bis Dienstagabend abgeschlossen sein soll, ist ein durchaus gewagter Schritt. Denn im Parlament kann sich Papandreou nur noch auf eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten stützen, nachdem auch innerhalb der sozialistischen Reihen Kritik am drakonischen Sparkurs laut geworden ist. Vor der Abstimmung will der Premier aber noch die Regierung umbilden. Nachdem hierfür zunächst der Donnerstag genannt worden war, wurde der Termin am Abend auf Freitag verschoben.

Zentrale Frage der Kabinettsumbildung ist, ob Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Amt bleiben wird. Ihm werfen viele vor, das erste Sparprogramm Griechenlands nicht korrekt in die Tat umgesetzt zu haben. Damit ist ein neues Sparprogramm nötig, das noch mehr Einschränkungen für den "kleinen Mann" vorsieht.

Nachdem am ganzen Mittwoch in Athen wieder bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hatten (siehe unten und Infobox), hatte Papandreou laut Regierungskreisen zunächst der Opposition seinen Rücktritt angeboten. Er schlug demnach die Bildung einer gemeinsamen Regierung der "Nationalen Einheit" vor, beharrte aber darauf, dass die neue Regierung das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds geforderte Sparpaket umsetzt. Die Opposition reagierte ablehnend auf diesen Vorschlag.

Papandreou: "Ich klebe nicht an meinem Stuhl"
"Heute habe ich erneut versucht, eine Regierung der Nationalen Einheit in die Wege zu leiten. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", sagte Papandreou. "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl", so der Premier. Kurz vor dem Rücktrittsangebot hatte die bürgerliche Oppositionspartei "Neue Demokratie" den Premier dazu aufgefordert, seinen Platz "für einen neuen, anerkannten Regierungschef" zu räumen.

Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um das Budget um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Insgesamt hat das Sparpaket ein Volumen von 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015, darunter Massenprivatisierungen. Diese Maßnahmen sind laut Papandreou erforderlich, damit Griechenland eine fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhält. Papandreou hatte in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, die Opposition mit ins Boot zu holen. Sie lehnt die Sparmaßnahmen ab und warnt vor einem Abwürgen der griechischen Konjunktur.

Proteste gegen Sparkurs schlagen in Gewalt um
Auch das griechische Volk lehnt die rigorosen Sparmaßnahmen ab. Zigtausend gingen erneut auf die Straße, in Athen eskalierten die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierung. Nach Ausschreitungen von vorwiegend jungen Demonstranten versuchte die Polizei mit massivem Tränengaseinsatz vergeblich, den Platz vor dem Parlament zu räumen. Rund 60 Menschen wurden leicht verletzt, darunter auch mehrere Polizisten. Auch der Wagen von Papandreou soll attackiert worden sein.

An den Protestkundgebungen in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen, die Medien sprachen von rund 40.000 Demonstranten. In Thessaloniki im Norden des Landes gingen den Behörden zufolge weitere 20.000 Menschen auf die Straße. Begleitet wurden die Proteste von massiven Streiks. Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder.

Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Athen hatte die Polizei Zäune und Begrenzungen errichtet, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Trotz des beißenden Rauchs harrten die Menschen auf Bitten der "Empörten Bürger", einer seit Wochen vor dem Parlament demonstrierenden Protestgruppe, weiter aus. Jugendliche hatten zuvor die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen.

Noch in den frühen Morgenstunden am Donnerstag protestierten Tausende vor dem Parlament - allerdings friedlich. Am Donnerstagmorgen herrschte auf den Straßen Athens dann wieder Ruhe.

EU-Kommission besorgt über Ausschreitungen
Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, die Proteste würden genau verfolgt. "Die soziale Lage in Griechenland steht schon seit Beginn der Krise im Mittelpunkt unserer Besorgnis", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der Bevölkerung solle jedoch unterstützt werden, indem der Regierung in Athen dabei geholfen werde, ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. "Es gibt nichts Unsozialeres als unausgeglichene öffentliche Kassen."

Trotz der gewährten Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein. Über die nächsten Schritte hatten am Dienstagabend die Finanzminister der Euro-Zone beraten. Ein weiteres Sondertreffen berief Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für Sonntag und Montag in seiner Heimat Luxemburg ein.