„Früher oder später“
EU-Ratspräsident hält Gas-Importstopp für nötig
EU-Ratspräsident Charles Michel hält einen Importstopp von russischem Öl und letztlich auch von Gas für unumgänglich, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden. „Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden“, sagt Michel am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Bundeskanzler Karl Nehammer dagegen bekräftigte erst Montag sein Nein zu einem Embargo für russisches Gas.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte neben einem Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo gegen Russland an. Mit Blick auf das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf russische Kohle sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament: „Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein.“ Sie fügte hinzu: „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht.“
Nehammer betonte erst vor Kurzem, dass er ein Gas-Embargo für „keine intelligente Maßnahme“ hält. Es sei zwar „furchtbar und eigentlich widerlich“ vom russischen Gas abhängig zu sein, das 80 Prozent der heimischen Importe ausmacht, aber sei nun einmal Realität.
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