04.04.2022 17:58 |

„Kühlen Kopf bewahren“

Bundesregierung lehnt russisches Gasembargo ab

Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner vor einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sein Nein zum Embargo für russisches Gas ebenfalls bekräftigt. Das „kommt nicht in Frage“, sagte Nehammer in einem TV-Interview (siehe Video oben).

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Das sei „keine intelligente Maßnahme“, es brauche aber „intelligente Sanktionen“. Die Ansage der EU-Kommission, 2027 von russischem Gas unabhängig zu sein, ist für ihn derzeit „ohne Substanz“, so Nehammer im Interview mit Puls 24. Es sei „furchtbar und eigentlich widerlich“ vom russischen Gas abhängig zu sein, das 80 Prozent der heimischen Importe ausmacht, meinte Nehammer. Aber die Abhängigkeit sei nun einmal die Realität.

„Unrealistisch“, schnell „umstellen zu können“
Laut Brunner ist Österreich wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. „Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten.“ Er schlug vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten, anstatt ein sofortiges Energieembargo anzudenken.

Schallenberg für Sanktionen, aber gegen Gasembargo
Ins gleiche Horn stieß auch Österreichs Außenminister Schallenberg: „Wir haben immer gesagt bei Sanktionen, dass sie diejenigen treffen sollen, auf die man abzielt und nicht auf uns zurückfallen sollen als Bumerang“, so der ÖVP-Politiker im Ö1-„Mittagsjournal“. Dies wäre bei Gaslieferungen der Fall.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohleembargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Die EU hat bereits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt.

EU-Kommissionsvize schließt Energie-Embargo nicht aus
Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energieimporte nach Angaben ihres Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht aus: „Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch.“ Die Kommission arbeite bereits am nächsten Sanktionspaket: „Es ist klar, dass wir als Europäische Union mehr machen müssen, um diesen Krieg und diese Gräueltaten zu stoppen.“

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