Alles wird teurer

Finanzstadtrat: „Steuer auf Energie halbieren!“

Heizen, kochen, duschen: Durch die extremen Energiepreise wird alles teurer. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke fordert vom Bund, die Steuer auf Energie zu halbieren, um die Haushalte zu entlasten. Woran es noch hakt. 

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Wer derzeit Herd und Wasserhahn aufdreht, kann nur noch ängstlich schielend auf die nächste Abrechnung warten. Die Energiekosten gehen weltweit durch die Decke. Der heimische Gaspreisindex liegt um mehr als 450 Prozent höher als vor einem Jahr. Dabei sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch gar nicht vollständig eingepreist. Kurzum: Neben Lebensmittel und Sprit reißen Kochen, Heizen und Duschen das größte Loch in die Geldbörse.

Die Politik ist gefragt. Die Bundesregierung hat einige Erleichterungen angekündigt. Der Energiegutschein soll fast jeden Haushalt ca. 150 Euro, der Wegfall der Ökostromförderung weitere 100 Euro bringen. Da geht noch mehr, meint Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er fordert konkret die Halbierung der Umsatzsteuer auf Energie.

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Es ist Zeit zu handeln. Um die steigenden Energiekosten weiter abzufedern und die Versorgung über diesen Winter 2021/22 hinaus sicherzustellen, braucht es sofort zusätzliche Maßnahmen.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)

„Das entlastet die Konsumenten in dieser schwierigen Zeit, belässt jedoch die Steuereinnahmen auf dem bisherigen Niveau“, so Hanke. Wie das geht? Die stark steigenden Energiepreise würden über die Umsatzsteuer automatisch zu deutlichen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen.

Hanke lässt nun von eigenen Juristen Wege prüfen
Finanzminister Magnus Brunner hat bei dieser Maßnahmen jedoch europarechtliche Bedenken angeführt. Hanke lässt nun von eigenen Juristen Wege prüfen. Zudem kämpfen alle EU-Staaten mit hohen Energiepreisen. Das könnte zu einem Umdenken in verschiedenen Ländern führen, um die Steuersenkung auf den Boden zu bringen.

Der Stadtrat fordert zudem: „Es muss schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit eine übergeordnete Stelle auf Bundesebene ausreichend Gasmengen beschafft und diese einspeichert.“ Für die nächsten Wochen bleiben die Wohnungen warm. Doch die Gasspeicher leeren sich. Wer weiß, wie lange Russland noch liefert. Und der nächste Herbst/Winter kommt womöglich schneller, als einem lieb ist. 

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