Sitzung unterbrochen

Minister beworfen: Impfpflicht-Debatte artete aus

Am Mittwoch kam es in der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom zu turbulenten Szenen. Die Oppositionsparlamentarier protestierten heftig gegen die bestehende Impfpflicht für alle Bürger über 50. Abgeordnete bewarfen einen Minister mit Blättern. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Die italienische Regierung unterzieht sich einer Vertrauensabstimmung, um eine Verordnung zur Einführung der Impfpflicht für die Bevölkerung im Alter von über 50 Jahren durchzusetzen. Die Verordnung ist bereits seit dem 1. Februar in Kraft, muss jedoch vom Parlament abgesegnet werden. Vorgesehen ist darin auch die Verlängerung des coronabedingten Ausnahmezustands in Italien bis zum 31. März.

Regierungsbänke wurden von Opposition besetzt
Bei der Ankündigung, dass die Regierung von Premier Mario Draghi sich einem Vertrauensvotum unterziehen würde, um die Abänderungsanträge aus den Reihen der Opposition zu umgehen, kam es am Mittwoch zu turbulenten Szenen in der Abgeordnetenkammer. Die Oppositionsparlamentarier protestierten heftig. Abgeordnete der Oppositionspartei Alternativa, die seit Monaten die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert, bewarfen den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D‘Incá, mit Blättern. Die Bänke der Regierung wurden aus Protest von den Oppositionsparlamentariern besetzt. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

„Demokratie gefährdet“
Die Oppositionsparteien beschuldigten die Regierung von Premier Mario Draghi, zu häufig auf Vertrauensabstimmungen zurückzugreifen, um die öffentliche Debatte über die von dem Kabinett beschlossenen Maßnahmen zu umgehen. Damit sei die Demokratie gefährdet.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Impfpflicht für die Menschen im Alter von über 50 Jahren, die sie als europaweit präzedenzlose Maßnahme bezeichneten. Sie kritisierten auch die Verlängerung des Ausnahmezustands, das ihrer Ansicht nach angesichts sinkender Infektionszahlen willkürlich sei. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen der Regierung Draghi im Kampf gegen die Pandemie.