Ermittlungen laufen

Aktivist „Rippe gebrochen“: Vorwürfe gegen Polizei

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Ein Polizist habe ihm „sein Knie in den Rücken gerammt“, eine Rippe sei ihm gebrochen worden: Diese Vorwürfe erhebt ein Aktivist der „LobauBleibt“-Bewegung gegen die Wiener Exekutive. Geschehen sein soll der Vorfall am vergangenen Samstag im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände. Der Landespolizeidirektion sind die Vorwürfe bereits bekannt, sie bittet die Person jedoch um entsprechende Befunde und ihre Personalien.

Der Aktivist war vergangenes Wochenende zusammen mit drei weiteren Personen nach einem neuen Protest der „LobauBleibt“-Bewegung gegen die Stadtstraße in Wien-Donaustadt - wir berichteten - festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum gebracht worden.

„Arzt hat Verletzung festgestellt“
„Ich bin zusammengekauert am Boden gelegen, dann hat mir ein Polizist sein Knie in den Rücken gerammt und mir so die Rippe gebrochen. Der Arzt vor Ort hat die Verletzung zwar festgestellt, aber weder behandelt noch mich ins Krankenhaus bringen lassen. Ich bekam eine Schmerztablette und musste 24 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben - trotz der gefährlichen und schmerzhaften Verletzung“, hieß es in einer Aussendung von Fridays For Future (FFF).

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Prüfung seitens der Polizei läuft
Der mutmaßliche Vorfall ist der Landespolizeidirektion Wien bekannt und wurde bereits an das Referat für Besondere Ermittlungen weitergeleitet. Polizeisprecher Daniel Fürst sagte dazu gegenüber der APA, dass der Aktivist gegenüber der Polizei erst am Sonntag von der mutmaßlichen Körperverletzung berichtete, woraufhin die Staatsanwaltschaft informiert und die weiteren Schritte eingeleitet wurden.

Noch keine Befunde vorliegend
Jedoch werde auch der Aktivist aufgefordert, den Behörden seinen Namen bekannt zu geben, was bisher nicht geschehen sei. Auch lagen der Landespolizeidirektion bisher keine Befunde über eine Verletzung vor. Der Aktivist habe „über Schmerzen geklagt“, so Fürst. Die Person wurde ärztlich untersucht und auch versorgt. Der Mann wurde laut des ärztlichen Gutachtens als haftfähig eingestuft, hieß es in einem Statement des Polizeisprechers. Die Wiener Polizei nimmt jeden Misshandlungsvorwurf ernst und wird die Behauptungen entsprechend prüfen, hieß es.

Bewegung kündigte rechtliche Schritte an
Laut Lena Schilling, Sprecherin der „LobauBleibt“-Bewegung, hätten insgesamt vier Polizisten an dem Aktivisten gezerrt, da sich dieser „eingeigelt“ hätte. Schilling berichtete gegenüber der APA zudem, dass sich die Exekutive seit der Räumung des Protestcamps am 1. Februar, bei der es zu insgesamt 48 Festnahmen kam, zunehmend aggressiver gegenüber den Aktivisten und Aktivistinnen verhalten würde. Man lasse sich nicht einschüchtern und setze sich „weiter friedlich, mutig und standhaft für eine klimagerechte Welt ein“, so Schilling. Rechtliche Schritte sind bereits in Vorbereitung.

„Staat muss sich freibeweisen“
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier ein Aktivist im PAZ misshandelt wurde, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen geben“, wurde der Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer, in einer Aussendung der Partei zitiert. Wenn Menschen im Gewahrsam der Polizei Verletzungen erleiden, dann müsse sich der Staat „freibeweisen“, ergänzte Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen. „Dazu braucht es eine unabhängige Stelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei - und so ein Vorwurf steht hier wohl im Raum - rasch und unbefangen aufklärt.“