Behörde reagiert

Streit mit Polen: EU behält Millionenhilfen ein

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Die EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, seit September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zu zahlen. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Buße im Streit um den polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland festgesetzt.

„Polen kann und sollte nicht zahlen“
Im Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen, da Polen die EuGH-Entscheidung zur umstrittenen Disziplinarkammer für Richter nicht umgesetzt hat. Dies sei aber notwendig, um ernsthaften und irreparablen Schaden von den europäischen Werten, vor allem der Rechtsstaatlichkeit in der EU, abzuwenden. Justizminister Zbigniew Ziobro lehnte die Zahlung des Zwangsgeldes strikt ab. „Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen.“

Video: Polen muss Zwangsgeld an EU zahlen

Morawiecki: „Werden uns verteidigen“
Am 25. Oktober hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Streit um die Rechtsstaatlichkeit die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, so der 53-Jährige.