Mi, 15. August 2018

Mikl-Leitner am Zug

06.05.2011 09:15

SP: "Dienststellen der Polizei müssen offen bleiben"

Macht die EU-Kommission ihre Ankündigung wahr, könnte es innerhalb des Schengen-Raums bald wieder – befristete – Grenzkontrollen geben. Im Burgenland wird dieser Vorstoß begrüßt: "Ministerin Mikl-Leitner ist aufgefordert, die nötigen Voraussetzungen bei der Polizei zu schaffen", so SP-Abgeordneter Ewald Schnecker. Eine weitere Ausdünnung der Polizei wäre ein falscher Schritt zum falschestmöglichen Zeitpunkt, meint der SP-Mandatar. "Pläne zur Schließung von zehn Grenzdienststellen im Burgenland müssen sofort verworfen werden."

Zudem sollen möglichst alle Beamten, die derzeit in andere Bundesländer auspendeln, ins Burgenland zurückgeholt werden, "nur so ist auch für die nötige Personalstärke gesorgt", betont Schnecker. Die Refomierung des Schengen-Vertrags sei ein notwendiger Schritt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner solle die Chance für einen Kurswechsel bei der Sicherheitspolitik nutzen.

Schließungen seit 2009 im Gespräch
Bereits im November 2009 hatte die "Krone" über einen Grundsatzerlass berichtet, aus dem hervorgeht, dass zehn Polizeiinspektionen im Burgenland in Grenznähe geschlossen werden sollen. Die Existenz des "Geheimpapieres" wurde daraufhin prompt vom Landespolizeikommando dementiert. Es werde "Strukturanpassungen" geben, noch sei jedoch unklar, in welche Richtung diese gehen würden, hieß es.

Im Jänner 2011 wurde die Schließung von Polizei-Grenzdienststellen schließlich offiziell vom Innenministerium bestätigt und eine Liste mit den betroffenen Orten öffentlich gemacht (siehe Infobox). Bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) stieß dies auf wenig Gegenliebe. Er sei mit der Vorgangsweise "nicht einverstanden", erklärte Niessl. Der Landeshauptmann zeigte sich "überrascht", wie das Innenressort "ohne Rücksprache mit dem Land" die Auswahl der Dienststellen vorgenommen habe.

Bundesweit 30 Grenzdienstellen betroffen
Bundesweit lässt das Innenministerium 30 Grenzdienststellen auf. "Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Daher werden ab heuer die Ausgleichsmaßnahmen (AGM) verstärkt", betonte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl im Jänner. "Keine Polizistin und kein Polizist dieser Grenzdienststellen wird seinen Bezirk verlassen müssen", sagte er. Bis Mitte 2011 sollte ein neues Konzept umgesetzt werden - nun ist die neue ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Zug.

Kronen Zeitung und krone.at

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