„Grüne“ Investitionen

Atomkraft: EU-Kommission könnte rasch entscheiden

(Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild), krone.at-Grafik)

Die EU-Kommission könnte im Streit um ein grünes Label für Atomkraft und Gas rasch entscheiden. Kommissionsvertreter Martin Selmayr sagte, dass der Text voraussichtlich „in den nächsten Tagen verabschiedet wird“. Bis Freitag können die EU-Mitgliedsstaaten noch ihre Stellungnahmen abgeben. 20 EU-Länder könnten den Vorschlag für die Taxonomie unterstützen, wobei es im Gegenzug mindestens 20 Staaten bräuchte, um ihn im Ministerrat abzulehnen.

Selmayr sieht die von Österreich in Aussicht gestellte Klage gegen die sogenannte Taxonomie für Finanzinvestitionen im Energiebereich als nicht erfolgversprechend. „Das wird genauso ausgehen, wie das Verfahren Hinkley Point.“ Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische AKW abgelehnt.

Für Österreich ändere die Taxonomie „im Prinzip gar nichts“, so Selmayr. Österreich müsse deshalb nicht Atomkraft nutzen oder AKWs bauen. Österreichische Steuerzahler müssten auch nicht Atomenergie-Projekte in anderen EU-Staaten mitfinanzieren.

In Österreich würden aber auch nicht die Bedingungen gewürdigt, welche die EU-Kommission für grüne Investitionen stelle, etwa obligatorische Stresstests, die Klärung von Endlagern. Viel Atomkraftbefürworter würden sich sorgen, dass diese Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich zu erfüllen seien.

Video: Kann Atomkraft klimafreundlich sein?

Nord Stream 2 als Gegenstand aktueller Untersuchungen
Zur Ukraine-Krise äußerte der Kommissionsvertreter „große Sorgen“. In Hinblick auf die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas in die EU liefern soll, sagte der EU-Kommissionsvertreter, dass zunächst die deutsche Bundesnetzagentur zu prüfen habe, ob Betrieb und Infrastruktur getrennt seien, wie dies eine EU-Richtlinie vorschreibe.

Am Ende müsse die EU-Kommission dies auch wettbewerbsrechtlich prüfen. Aus sicherheitspolitischer Sicht sei die Bewertung in den Händen der deutschen Bundesregierung.