05.01.2022 06:00 |

Verbündete gesucht

Atomkraft-Kampf in EU: David gegen Goliath

Österreich gibt sich kämpferisch und stemmt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Grünwaschen der Atomenergie, wie es die EU-Kommission nun plant. Doch das heimische Aufbäumen gleicht dem Gefecht David gegen Goliath, denn der Großteil der europäischen Staaten ist für die Nuklearkraft.

Eine Chance sieht die heimische Politik, die ausnahmsweise einmal an einem Strang zieht, allerdings darin, dass der Prozess, bis die neue Taxonomie-Verordnung in Kraft tritt, aus mehreren Stufen besteht. Und in jeder einzelnen dieser Stufen könne angesetzt werden, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Bereits mehrere Verbündete
Derzeit arbeitet das Klimaschutzministerium an einer Stellungnahme zum Entwurf, den die EU-Kommission am 31. Dezember kurz vor Mitternacht veröffentlicht hatte. Auch Deutschland, Spanien und Luxemburg haben bereits angekündigt, sich gegen die Atomkraft in der Taxonomie (eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, die einer Einstufung als förderwürdig gleichkommt) auszusprechen. Der überarbeitete Vorschlag aus Brüssel muss dann im EU-Parlament sowie im EU-Rat beschlossen werden. Auch wenn Österreich nun Verbündete sucht, dürfte es mehr als schwierig werden, die notwendige Mehrheit für eine Ablehnung zusammenzubringen.

Deal zwischen Frankreich und Deutschland
Dann wird die österreichische Klage folgen. Auch die Europäischen Grünen erwägen solch einen Schritt. Deutschland vollzieht zwar heuer den endgültigen Atomausstieg, dürfte sich einer Klage jedoch nicht anschließen. Laut EU-Insidern deutet einiges darauf hin, dass es einen Deal zwischen Frankreich, der treibenden Kraft für die Nuklearenergie, und Deutschland, das fossiles Gas als nachhaltig eingestuft haben will, gibt. Die beiden Länder sollen vereinbart haben, sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen.

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Wir werden bis zum letzten Meter kämpfen.

Kanzleramt

Während Europarechtsexperten einer Klage wenig Chancen einräumen, sieht dies das Umweltministerium anders. Ein Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass die Atomkraft in der Taxonomie nicht rechtskonform sei, wird betont. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ortet in der österreichischen Klagsdrohung ein „richtiges Zeichen“. Und das Kanzleramt betont: „Wir werden bis zum letzten Meter kämpfen.“

Doris Vettermann
Doris Vettermann
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