Finanzminister plant:

„Steuern und Schulden senken, Wachstum fördern“

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (links) im Gespräch mit Dr. Georg Wailand

(Bild: Ernst Kainerstorfer)

Finanzminister Magnus Brunner im großen „Krone“-Interview. 2022 wird ein gutes Jahr.

Der Vorarlberger Magnus Brunner sitzt mit einem dezenten Gipsverband im Büro, ein Ausrutscher auf der Treppe war schuld, aber sonst ist der sportliche Vorarlberger (er ist auch Präsident des Tennisverbandes) beim Interview mit Dr. Georg Wailand bester Laune: „2022 wird ein gutes Jahr, wir haben gerade die neuesten Konjunkturprognosen der Institute bekommen. Mit einem Wachstum von knapp über fünf Prozent liegt Österreich besser als Deutschland oder die Schweiz.“

„Impulse für Wachstum geben“
2023 werde das Tempo etwas nachlassen, aber die Ampeln stehen unverändert auf Grün: „Wir wollen viele Impulse für weiteres Wachstum geben, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Betriebe.“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: Peter Tomschi)

Die Steuerreform, die nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird bis 2025 ein Volumen von 18 Milliarden Euro bewegen. Brunner: „In Deutschland wird nach jüngsten Aussagen in dieser Zeitspanne die Entlastung rund 30 Milliarden betragen – da Deutschland zehnmal so groß wie Österreich ist, liegen wir mit unseren Steuersenkungen sechsmal besser als unsere deutschen Nachbarn.“ Aber er werde sich in Kürze mit dem deutschen Finanzminister Lindner treffen, er halte von solchen Kontakten sehr viel.

Die steuerliche Entlastung wird in Österreich viel kräftiger ausfallen als in Deutschland.

Über die 18-Mrd.-Steuersenkung bis 2025

„Wir senken die Steuern, während andere erhöhen“
Finanzminister Magnus Brunner: „Wir haben ja die Etappe der Steuerreform schon vorgezogen und rückwirkend ab 1. Jänner in Kraft gesetzt. Deshalb gibt es ja steuerlich einen Mischsatz, genauso wollen wir es dann bei der nächsten Etappe der Körperschaftssteuer-Senkung machen. Brunner: „Wir senken Steuern, während sie andere erhöhen.“ Das macht den Unterschied. Und bei der Körperschaftssteuer-Senkung werden rund 150.000 Betriebe davon positiv betroffen sein: „Für viele Klein- und Mittelbetriebe wird das eine wichtige Entlastung darstellen.“

Brunner will langfristig Schulden abbauen
Nach den Berechnungen der Wirtschaftsforscher werden die Effekte der Steuersenkungen das Wachstum um ein Prozent steigern und rund 30.000 Jobs zusätzlich ermöglichen, das sei „sehr erfreulich“.

Wir haben für heuer weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro aus Vorsicht eingeplant.

Brunner über die zusätzlichen Corona-Kosten

Klingt ja alles ganz nett, aber: Werden uns die riesigen Schuldenberge nicht erdrücken? Brunner: „Wir werden auch weiterhin zu jenen Ländern in der EU gehören, die auf einen mittelfristigen und nachhaltigen Schuldenabbau pochen.“ Tapfer, tapfer, aber bellt da nicht ein Zwerg gegen die Riesen an? Brunner: „Es gilt Verbündete für unsere Linie zu finden, das ist zum Teil schon gelungen, und wir arbeiten weiter daran.“

„Keine neuen Atomkraftwerke finanzieren“
Bei den Schulden müsse man in Europa aufpassen, dass da nicht durch eine lockere Hand in der Kreditvergabe auch die Pläne für neue Atomkraftwerke hineingeschmuggelt werden: „Da will man offenbar durch die Hintertür die geplanten neuen Atomkraftwerke finanzieren. Dagegen werden wir uns stemmen.“

Dafür sei man bei der Pensionsvorsorge bereit, bei der Kapitalertragssteuer steuerlich zu entlasten, „da geht es ja nicht um Spekulanten, sondern um Menschen, die für ihren Ruhestand finanziell vorsorgen wollen.“ Mit dem Koalitionspartner müsse man sich noch über eine bestimmte Behaltefrist (z. B. für Aktien) verständigen.

Sie fragen, ob ich einen Top-Job wie mein Vorgänger anstrebe? Ich bin doch erst einen Monat Minister, wäre ein bisschen früh ...

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So eine Maßnahme passe aber auch zu der Strategie der Regierung, die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu kräftigen und damit auch den Standort Österreich attraktiver zu machen. Jetzt aber gelte es, mit dem Impuls-Programm hohes Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Dass man für heuer fünf Milliarden für weitere Wirtschaftshilfen in Sachen Corona eingeplant habe, sei eine Vorsichtsmaßnahme.