04.01.2022 11:30 |

Causa Commerzialbank

VfGH: Bund haftet nicht gegenüber Kunden

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass der Bund nicht die Kunden der Commerzialbank Mattersburg entschädigen muss. Laut Auffassung der Richter bestehe keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden. Das Gesetz schütze den Finanzmarkt, nicht einzelne Anleger.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Vorausgegangen war eine Amtshaftungsklage gegenüber dem Bund von rund 30 ehemaligen Kunden der Commerzialbank. Auch das Land Burgenland hatte über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) geklagt geklagt und eine Prüfung der geltenden Bestimmungen gefordert. Die Nichthaftung des Bundes sei verfassungswidrig. Der VfGH wies diese Anträge nun ab.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Aufsichtsrecht das Funktionieren des Finanzmarktes sicherstellen soll, um das allgemeine Vertrauen der Kunden zu gewährleisten. Es sei allerdings nicht seine Aufgabe, einzelne Anleger vor Aufsichtsfehlern zu schützen.

Klage des Landes ohne Aussicht auf Erfolg
Folglich werde damit der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt und sei damit auch nicht verfassungswidrig. Einzig Banken und Unternehmen hätten Anspruch auf Amtshaftung, da diese der Finanzaufsicht unterlägen. Klagen von Einzelkunden gegen den Bund, selbst die vom Land Burgenland, haben daher keine Aussicht auf Erfolg.

 Burgenland-Krone
Burgenland-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 28. Jänner 2022
Wetter Symbol
Burgenland Wetter
3° / 7°
stark bewölkt
-2° / 8°
wolkig
4° / 7°
stark bewölkt
-1° / 7°
wolkig
(Bild: Krone KREATIV)