„Mieses Geschäft“

Karner: Gewalt auf Demos durch Rechtsradikale

Innenministerium und Sicherheitsbehörden rechnen mit einer weiteren Zunahme und Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und sehen eine handfeste Bedrohungslage für Personen aus dem Gesundheits- bzw. Medienbereich. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte am Donnerstag, dass rechtsradikale Randgruppen und Hooligans bisher versuchten, die Demonstrationen zu „unterwandern“ (siehe Video oben). Die Polizei gewährleiste mit ihrem konsequenten Einschreiten aber die allgemeine Sicherheit. „Diesen Weg werden wir fortsetzen, nach dem Motto ,Dialog, Deeskalieren, Durchgreifen‘“.

Karner sicherte bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen entschlossenes Vorgehen zu. Dort, wo rechtsradikale Randgruppen, Hooligans und Verschwörungstheoretiker ihr mieses Geschäft machen, sei es Aufgabe der Polizei einzuschreiten. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei daher das klare Ziel im Nationalen Aktionsplan zur Extremismusprävention, der derzeit in der Endabstimmung sei.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/BMI/KARL SCHOBER)

Karner will „vernetzten Austausch“
Karner will daher einen „vernetzten Austausch“ etablieren. Das kündigte er bei einem Videocall am Donnerstag mit Medienvertretern an, denen unter anderem konkrete Beratungsgespräche angeboten werden. „Beschimpfungen und Bedrängungen von Journalisten“ auf Demonstrationen, Kundgebungen vor Medienhäusern - all das gebe Anlass zu „laufendem Kontakt“ zu den Medien, erklärte der Minister.

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An konkreten Maßnahmen nannte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, „Präventionsangebote“, etwa „Verhaltensschulungen“ im Vorfeld von Demos ebenso wie Medienansprechpartner und Kontaktbeamte bei den Demonstrationen selbst. Bei „erkennbaren Bedrohungslagen“ würden „Medienbetriebe und -einrichtungen präventiv geschützt“.

Wir sehen zunehmend Attacken und Einschüchterungsversuche gegen Medienvertreter.

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN)

„Werden bei solchen Angriffen konsequent einschreiten“
Journalisten gehören nach Darstellung Rufs zu einer exponierten Gruppe, so wie auch Polizeibedienstete und Angehörige der Gesundheitsberufe. „Einschüchterungen, Drohungen, mitunter auch Gewalt“ habe man festellen müssen. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei solchen Angriffen konsequent einschreiten.“ Umgekehrt seien die Medien nachdrücklich dazu aufgerufen, Informationen etwa über Drohungen sofort den Behörden zu melden.

„Hochgradige“ Bedrohung
„Wir sehen zunehmend Attacken und Einschüchterungsversuche gegen Medienvertreter“, berichtete auch Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN) und betonte ebenfalls: Die Polizei stehe generell zur Verfügung für „Präventionstipps“, die Behörden stünden für „Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche“ zur Verfügung. Er konstatiert eine „hochgradige“ Bedrohung aus Sicht des Verfassungsschutzes durch eine weiter zunehmende Radikalisierung der Proteste.

„Große Sorge“ wegen Demoteilnehmer aus dem Ausland
Mit einer „Zuspitzung“ der Lage zumindest bis zur Einführung der allgemeinen Impflicht sei zu rechnen, zudem würden immer mehr Demoteilnehmer vor allem aus der Schweiz und Deutschland „einsickern“, was Haijawi-Pirchner „große Sorge“ bereitet. Sein eindringlicher Appell an die Medienvertreter: „Wenn Sie eine Gefährdung wahrnehmen oder sich unwohl fühlen - zögern Sie nicht, den Notruf zu wählen.“

Auf Demos sollten Journalisten wenn möglich darauf verzichten, Logos ihres Unternehmens zur Schau zu tragen, und möglich häufig den Blickkontakt zur Exekutive zu suchen. Schon vor Beginn einer Kundgebung sei es angeraten, mit dem Einsatzleiter Kontakt aufzunehmen. Auch im Hantieren mit Poststücken rät Haijawi-Pirchner zur Vorsicht.